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Politik

Separatisten fallen in Wählergunst zurück

29. Oktober 2017

Die Bewegung für eine Unabhängigkeit Kataloniens könnte laut Befragungen bei den Wahlen im Dezember ihre Mehrheit im Parlament verlieren. "Es lebe Spanien", skandieren Anhänger der Einheit auf den Straßen Barcelonas.

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Spanien - Demonstrationen für die Einheit von Spanien und Katalonien in Barcelona
Die Gegner einer katalanischen Unabhängigkeit haben zum Massenprotest in Barcelona aufgerufen Bild: Getty Images/AFP/P.-P. Marcou

Etwa 300.000 Menschen zogen nach Polizeiangaben durch die Hauptstadt Kataloniens, um für die staatliche Einheit Spaniens zu demonstrieren. Und sie können sich bei ihrem Massenprotest in Barcelona gegen die katalanischen Separatisten nun auch auf jüngste Umfragen berufen, die auf einen aktuellen Meinungsumschwung in der Region hindeuten.     

Wahlschlappe droht 

Bei der Neuwahl am 21. Dezember müssen die Befürworter einer Abspaltung von Spanien demnach mit einem Verlust der Mehrheit im Regionalparlament rechnen. Würde jetzt sofort gewählt, kämen die drei nach Unabhängigkeit strebenden Parteien zusammen auf höchstens 42,5 Prozent der Stimmen und damit nur noch 65 Sitze, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des angesehenen Forschungsinstituts Sigma Dos im Auftrag der Zeitung "El Mundo" hervorgeht. Für die absolute Mehrheit sind in Barcelona mindestens 68 Sitze nötig.

Die Gegner der Loslösung von der Madrider Zentralmacht könnten sich nach diesen Befragungen Hoffnungen auf etwa 43,4 Prozent der Stimmen machen. Die Erhebung bei 1000 Bürgern fand von Montag bis Donnerstag statt.  

Spanien - Demonstrationen für die Einheit von Spanien und Katalonien in Barcelona
Demonstranten bezeichnen Regionalpräsidenten Puigdemont als "Diktator" Bild: Reuters/Y. Herman

Umfragen hatten in jüngster Zeit immer wieder einmal gezeigt, dass eine Mehrheit der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien gegen eine Abspaltung der wirtschaftlich starken Region von Spanien ist. 

"Es lebe Spanien", "Barcelona gehört zu Spanien" und "Ich bin Spanier", riefen die Demonstranten am Sonntag bei ihrem Marsch durch Barcelona. Sie forderten auch die Festnahme des von der spanischen Zentralregierung abgesetzten separatistischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont.

Versöhnung und Frieden?

Zu der Kundgebung hatte die prospanische Sociedad Civil Catalana (SCC) unter dem Motto "Wir sind alle Katalonien!" aufgerufen. In einer Mitteilung teilte die Organisation mit, man wolle dafür arbeiten, dass es zu einer Versöhnung zwischen Unionisten und Separatisten komme und in der Region im Nordosten Spaniens künftig Besonnenheit und ein friedliches Zusammenleben herrschten.

Die Madrider Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte die autonome Gemeinschaft Katalonien am Samstag unter Zwangsverwaltung gestellt, nachdem das Regionalparlament in Barcelona einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Rajoy beauftragte nach Medienberichten seine Vize Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der täglichen Amtsgeschäfte in der Region.

Asyl für Puigdemont in Belgien?

Der gestürzte Regionalpräsident Puigdemont könnte festgenommen und angeklagt werden. Sollte er wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar "Rebellion" verurteilt werden, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration brachte nun sein Land als möglichen Zufluchtsort für Separatisten ins Spiel.

Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten im EU-Land Belgien um Asyl nachsuchen, sagte Theo Francken dem flämischen Sender VTM News. "Belgien könnte auch ein möglicher Ausweg für Puigdemont sein", sagte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA. 

SC/mak (afp, APE, dpa)