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Fokus Osteuropa

Umbrüche in der serbischen Parteienlandschaft

In Serbien sind die Parteien in Bewegung. Vor allem im Oppositionslager bilden sich neue politische Bündnisse. Ihr gemeinsames Ziel: Sie wollen vorgezogene Wahlen erreichen.

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Opposition will Neuwahlen erreichen

Mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags ist die Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratischen Partei (SDP) von Nebojsa Covic und der Bewegung Kräfte Serbiens (PSS) von Bogoljub Karic besiegelt worden. Die Vorsitzenden dieser beiden politischen Parteien haben nach der Unterzeichnung der Vereinbarung erklärt, es sei das gemeinsame Ziel der SPD und PSS, zu erreichen, dass in Serbien außerordentliche Parlamentswahlen ausgeschrieben würden. Bogoljub Karic sagte, SDP und PSS würden künftig gemeinsam darauf hin arbeiten, dass „die politische Szene in Serbien seriöser wird und die Beschäftigung steigt“. Ihr Ziel sei es, „diese Regierung von hinten zu sehen“. Im serbischen Parlament ist die SDP mit zwei und die PSS mit einem Sitz vertreten.

Sozialdemokratisch-liberale Symbiose

Öffentliche Reaktionen auf die Zusammenarbeit dieser Parteien heben vorrangig das politische Geschick von Nebojsa Covic hervor, für den es bereits das dritte Abkommen dieser Art ist. Ferner hat diese Kooperation zahlreiche Fragen aufgeworfen. So stellt sich die Frage, wie die Zusammenarbeit einer Linkspartei und einer Partei des Großkapitals funktionieren soll. Nebojsa Covic meint dazu: „Eine derart scharfe Trennung gilt nicht einmal in Deutschland“.

Die Vorsitzenden beider Parteien betonten, dass geschäftliche Aktivitäten des Medienunternehmers Karic die Kooperation der SDP und der PSS nicht beinträchtigen. Karic war wegen seines Mobilfunkunternehmens Mobtel in die Kritik geraten, das sich zur Hälfte in Staatsbesitz befindet. Wegen unklarer Geldgeschäfte hat es eine Anklage gegen Bogoljub Karic gegeben, ein Urteil liegt unterdessen noch nicht vor. Firmengründer und Medienmogul Karic entgegnete: „Ich sehe darin kein Problem. Es gibt keine Erblasten, denn Mobtel ist eines der am ordentlichsten geführten Unternehmen Serbiens“.

Vergrößerte politische Szene

Der politische Analyst des Belgrader Markt- und Meinungsforschungsinstituts Marten Board International, Dejan Vuk Stankovic, erklärte der Deutschen Welle, jeder Schritt zur Vergrößerung der politischen Szene sei ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem sei dieser Vertrag für beide Seiten von Nutzen: „Die SDP erhält durch den Zusammenschluss oder die Kooperation mit der PSS eine aussichtsreiche Chance auf der politischen Szene zu überleben. Die PSS gewinnt durch die Kooperation mit der SDP an der glaubwürdigen Führungsqualität von Nebojsa Covic, seine politische Erfahrung und sein zweifelsohne großes Geschick, das weder über- noch unterschätzt werden sollte“. Covic könne der PSS politische Seriosität verleihen und häufige Vorwürfe zerschlagen, dass die PSS eine Art Familienunternehmen der Karics sei. Gleichzeitig sei Covic durch seine politische Erfahrung in der Lage, Angriffe der politischen Gegner auf die PSS und Bogoljub Karic abzufedern.

Regierungsparteien in der Defensive

Interessant sei an der Vergrößerung der politischen Szene in Serbien, dass diese Entwicklung sich lediglich in der Opposition abspiele. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass die Parteien der Regierungskoalition sich schlecht auf die Zukunft vorbereiten. Untersuchungen zufolge würden die meisten nicht die Drei-Prozent-Hürde erreichen, wenn jetzt Wahlen stattfänden.

Dejan Vuk Stankovic zufolge ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass auch die Regierungsparteien eine Art Wahlbündnis schließen, allerdings gebe es noch keine zuverlässigen Informationen darüber. Das von ihnen demonstrierte Selbstbewusstein sei eher als politischer Bluff einzustufen, weil die unter ihnen herrschenden Auseinandersetzungen sich auch auf potentielle Wählerstimmen auswirkten. „Daher stellt sich die Frage: Wie lange und vor allem wie erfolgreich und legitim kann diese Koalition an der Regierung bleiben, wenn sie auf so wenig Unterstützung der Bevölkerung stößt?“ Derzeit, so das Urteil des Belgrader Analysten, neige die Regierungskoalition zu nichtigen Kompromissen und kurzfristigen politischen Deals, um sich um jeden Preis an der Macht zu halten.

Ivica Petrovic, Belgrad

DW-RADIO/Serbisch, 17.10.2005, Fokus Ost-Südost