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Europa

Ultrarechte machen in Bulgarien mobil

In Bulgarien sorgt eine so genannte "Nationalgarde" für Aufregung. Seit Monaten machen die Rechtsradikalen die Straßen unsicher. Nun hat die Staatsanwaltschaft eingegriffen und Ermittlungen eingeleitet.

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Rechtsradikale bilden in Bulgarien eine Nationalgarde

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die selbst ernannte "Nationalgarde" in die Wege geleitet. Sie wurde von Bojan Rassate, dem ehemaligen Vorsitzenden der rechtsgerichteten "Bulgarischen Volksunion" gegründet. Ihre Ziele sind verfassungswidrig, stellte die Staatsanwaltschaft jetzt fest. Denn Organisationen, die ethnische, religiöse oder rassistische Hetze betreiben und paramilitärische Strukturen aufbauen, sind laut Grundgesetz verboten.

Die Pläne von Rechtsradikalen, eine "Nationalgarde" aufzubauen, sind bereits einige Jahre alt. Die "Schutztruppe" wurde von Bojan Rassate im März 2006 als verlängerter Arm der "Bulgarischen Volksunion" gegründet. Die ultrarechte Bewegung will eine Einheitsfront gegen Globalisierung, NATO und EU schaffen. Sie will sich nach eigenen Angaben für die Verteidigung der bulgarischen National-Interessen und die Zusammenarbeit mit Nationalisten im Ausland einsetzen. Als politische Plattform wird ein so genannter "Sozialer Nationalismus" ausgerufen.

Verteidigung der "hilflosen Bulgaren"

Seit Monaten schon marschieren die selbst ernannten "Gardisten" auf Straßen und Schulhöfen in der bulgarischen Hauptstadt. Uniformiert in braunen Hemden, mit dicken Lederriemen, Springerstiefeln und schwarzen Käppis üben sie sich auch in fernöstlichen Kampf-Sportarten und im Boxen.

Die Verteidigung der "hilflosen Bulgaren gegen die Zigeuner-Banden" und "Einsätze bei Naturkatastrophen" sind die angeblichen Ziele der Organisation, denn der Staat habe als Schutzmacht versagt, so Bojan Rassate: "Das korrupte politische System hat uns in den letzten Jahren unser Selbstbewusstsein als Bulgaren geraubt. Die Leute sind bereits überzeugt, dass die 'Wahrheiten' der unterschiedlichen Parteien eigentlich nichts anderes sind als eine gewaltige Propaganda-Lüge."

Stimmungsmache vor den Kommunalwahlen

Im Vorfeld der Kommunal-Wahlen am 28. Oktober versuchen die Ultrarechten in Bulgarien von einer weit verbreiteten Unsicherheit der Bevölkerung über die politische Zukunft des Landes zu profitieren. Sie nutzen dabei auch die öffentliche Diskussion über Kriminalität unter den Roma als Plattform für ihre Propaganda.

"Auf diesem Boden erwachsen paramilitärische Truppen", sagt der Publizist Georgi Papakotschev. "Ihr Vorbild ist die Sturm-Abteilung (SA), Hitlers Privat-Armee, die 1921 gegründet wurde. Genau nach diesem Vorbild wollen sie Recht und Ordnung in einem angeblich nicht regierbaren Staat schaffen. Die Zigeuner, die bulgarischen Türken, die Juden, aber auch die Bulgaren selbst sollen vor einer neuen starken Hand zittern. Das ist ihre Vorstellung."

Rechte Rückendeckung aus dem Ausland

Laut Rassate hat seine Bewegung die ausdrückliche Unterstützung von acht europäischen Gruppierungen bekommen, darunter von der deutschen NPD, dem Vlaams Block (später Vlaams Belang) aus Belgien und den Falangisten aus Spanien. "Sie verstehen unsere Positionen und laden uns zu einschlägigen Seminaren und Veranstaltungen ein. Es steht außer Zweifel, dass in zehn Jahren, wenn in Bulgarien drei Millionen Bulgaren neben drei Millionen Zigeunern leben werden, Europa auf uns hören wird," verkündet Rassate.

Hintergrund der Äußerung sind die demografischen Prognosen für Bulgarien. Danach schrumpft die Mehrheitsbevölkerung stetig, während die türkische und die Roma-Minderheit rapide wachsen wird.

Die "Garde" hat sich mittlerweile mit einigen spektakulären Auftritten bemerkbar gemacht. Sie hat die bulgarische Flagge auf dem höchsten Gipfel im Lande, dem Mussala, gehisst, Straßen-Schlachten mit Parteigängern anderer radikaler Gruppierungen initiiert und einen Fackel-Aufmarsch zum Todestag des prononcierten Faschisten aus den 40ern, General Hristo Lukov, organisiert.

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