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Politik

Ultimatum für Saddam

Der amerikanische Außenminister Colin Powell hat dem Irak in seiner Rede vor den Vereinten Nationen Verstöße gegen die UN-Resolution vorgeworfen und mit drastischen Konsequenzen gedroht. Bernd Riegert kommentiert.

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US-Außenminister Powell verwandelte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Weltgerichtssaal, wie einst der amerikanische US-Botschafter Adlai Stevenson während der Kubakrise 1962. Stevenson zeigte damals Fotografien sowjetischer Raketen auf Kuba und überführte den sowjetischen Vertreter so der Lüge. Powell zeigte Satellitenfotos und Abhörprotokolle.

Kein Stevenson-Effekt

Der Auftritt Powells war beeindruckend, aber nicht so überzeugend wie der von Stevenson. Powell hatte ja selber schon eingeräumt, er habe keine smoking gun, also keine benutzte Tatwaffe, keinen schlagenden Beweis, vorzuweisen. Deshalb wird die Präsentation Powells die Skeptiker nicht überzeugen und die bereits Überzeugten in ihrer Auffassung bestärken. Der vom Weißen Haus erhoffte Stevenson-Effekt bleibt aus.

Die Annahme, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt oder herstellen kann und nicht ausreichend mit den Waffeninspekteuren zusammenarbeitet, ist richtig. Colin Powell hat noch einmal Indizien vorgestellt, die belegen, dass der Irak die einschlägige Resolution 1441 des Sicherheitsrates zu unterlaufen versucht. Nach dieser Resolution muss der Irak Beweise für seine Abrüstung vorlegen. Das hat er bisher, auch nach Aussage von Chefinspekteur Hans Blix, nicht getan.

Rechtfertigung für Krieg

Nur der überzeugende Grund, warum den Inspektoren nicht mehr Zeit eingeräumt werden kann und warum ein Krieg jetzt sein muss, der fehlt nach wie vor. Die Verbindungen der El-Kaida Terroristen in den Irak, die Powell darlegte, sind besorgniserregend, aber rechtfertigen sie einen Krieg jetzt?

Der Weltsicherheitsrat muss nun entscheiden, wie viele letzte und allerletzte Chancen er dem Diktator in Bagdad noch einräumen will. Ein endloses Katz- und Mausspiel darf es nicht geben. Das würde die Vereinten Nationen völlig unglaubwürdig machen. Einen Alleingang sollten sich die USA auch nicht leisten, sie hätten die Meinung der Weltöffentlichkeit und viele Verbündete gegen sich. Die UNO sollte dem Irak jetzt ein letztes, konkretes Ultimatum stellen.

Gratwanderung für Fischer

Dem deutschen Außenminister Joschka Fischer, der die Sitzung des Sicherheitsrates turnusgemäß leitete, konnte nicht wohl sein in seiner Haut. Denn die Haltung der deutschen Bundesregierung, die er vertreten musste, macht keinen Sinn. Einen Militärschlag auch mit UN-Mandat abzulehnen, spielt Saddam Hussein in die Hände. Diese Position schwächt die einheitliche Front der Vereinten Nationen, provoziert die Amerikaner, spaltet die Europäer und macht die deutsche Außenpolitik völlig unbeweglich.

Außenminister Fischer hat Mühe, die Position Schröder, das absolute Nein, gegenüber den USA und der Welt zu vertreten. Alle Versuche Fischers, die deutsche Position flexibler zu machen, wurden vom eindimensional denkenden Wahlkämpfer Schröder im Keim erstickt. Jetzt sind die Wahlen in Hessen und Niedersachsen verloren, es wird Zeit, dass sich die deutsche Außenpolitik wieder dem wirklichen Leben annähert.

Lernen aus der Geschichte

In der Kubakrise hat die Sowjetunion eingelenkt, weil ihr in letzter Konsequenz ein Militärschlag der USA drohte. Saddam Hussein bewegt sich ebenfalls nur, wenn sein eigenes Überleben bedroht ist. Das sollte eigentlich auch der deutsche Kanzler wissen. Einen Militärschlag völlig auszuschließen, wie das Gerhard Schröder tut, heißt aus der Geschichte nicht lernen wollen.

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