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Aktuell Afrika

Ultimatum an Rebellen im Kongo

Bei einem Krisengipfel zum Konflikt im Kongo haben sich mehrere ostafrikanische Staaten auf Forderungen an die Milizengruppe M23 geeinigt. Die Rebellen sollen sich aus Goma zurückziehen und die Kämpfe einstellen.

Damit erhält die Regierung der Demokratischen Republik Kongo diplomatische Unterstützung ihrer Nachbarländer. In der Erklärung zum Abschluss eines Treffens mehrerer afrikanischer Staats- und Regierungschefs in Uganda hieß es, als Gegenleistung für einen Rückzug innerhalb von zwei Tagen werde die Regierung in Kinshasa "zuhören, bewerten und berechtigte Missstände ausräumen". Die UN-Blauhelm-Mission MONUSCO solle vor Goma eine neutrale Zone einrichten und ihre Schutzaufgabe wahrnehmen.

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Kongo-Gipfel verkündet Ultimatum

Die jüngsten Kämpfe zwischen den M23-Rebellen und Regierungstruppen im rohstoffreichen Osten des Kongos hatten vor rund einer Woche begonnen. Zehntausende Menschen sind seither auf der Flucht. Um Wege zu einem Ende des Konflikts zu finden, waren die Staats-und Regierungschefs sowie andere hochrangige Vertreter der Internationalen Konferenz der Großen Seen Afrikas (ICGLR) nach Uganda gekommen.

Gemeinsame Truppen am Flughafen

Sie forderten die Rebellen auch auf, nicht länger den Sturz einer gewählten Regierung zu propagieren. Am Flughafen von Goma an der Grenze zu Ruanda sollten zudem neutrale afrikanische Soldaten, Truppen der Regierung sowie Kräfte der Rebellen unter gemeinsamem Kommando stationiert werden, forderten die Politiker weiter. Derzeit kontrollieren die Rebellen den Flughafen.

An dem Treffen nahmen der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, und seine Kollegen Mwai Kibaki aus Kenia und Jakaya Kikwete aus Tansania teil. Auch der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, und der politische Führer der Aufständischen, Jean-Marie Runiga, waren dabei. Die Rebellengruppe M-23 war entstanden, nachdem Offiziere der kongolesischen Streitkräfte im Frühjahr desertiert waren.

Der ruandische Staatschef Paul Kagame ließ sich von seiner Außenministerin Louise Mushikiwabo vertreten. Einen Grund für Kagames Fernbleiben nannte sein Sprecher nicht. Sowohl Ruanda als auch Uganda werden beschuldigt, die Rebellenmiliz M23 zu unterstützen, was die Regierungen jedoch bestreiten.

Die M23-Milizen hatten Goma nach einer mehrtägigen Offensive am Dienstag eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben. Anschließend kündigten sie an, das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Sie machen direkte Friedensgespräche mit Kabila zur Bedingung eines Rückzugs aus Goma.

uh/qu (afp,rtr,dpa)

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