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Europa

Ultimatum abgelaufen, Gasstreit beigelegt

Nach zähen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine eine Lösung gefunden. Kurz vor Ablauf des Ultimatums gab Putin die Einigung bekannt.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko (l.) neben Russlands Präsidenten Wladimir Putin (12.2.2008, Quelle: AP)

Das Gas fließt weiter: Juschtschenko (l.) konnte mit Putin eine Lösung aushandeln

Präsident Juschtschenko kann sich über eine erfolgreiche Vermittlungsmission freuen. Vier Stunden dauerten am Dienstag (12.2.2008) die Beratungen mit dem russischen Präsidenten Putin. Doch dann war klar: Der Gasstreit ist beigelegt. Die Ukraine wird in der kommenden Woche damit beginnen, ausstehende Schulden bei Gazprom zu begleichen. Dafür wird Russland seine Lieferungen nicht wie angedroht einschränken. Außerdem soll der derzeit vereinbarte Preis das ganze Jahr über gelten und nicht neu verhandelt, also weiter erhöht, werden.

Gazprom Logo (Quelle: AP)

Die Ukraine begleicht ihre Gazprom-Schulden

Juschtschenko trat bei seinem Besuch in Moskau an diesem Dienstag als Vermittler auf. Schon im Vorfeld hatte er dem ukrainischen Konzern Naftogas geholfen, die offenen Fragen mit dem russischen Lieferanten Gazprom zu klären. Schulden dürften nicht zugelassen werden. Gleichzeitig forderte er aber auch Russland auf, die Gaslieferungen neu zu regeln.

Ukraine hatte Neuregelung der Zulieferungen gefordert

Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hatte zuvor in dem Streit eine harte Linie gefahren und die Zahlungen von Naftogas an Gazprom verweigert. Der vom Kreml kontrollierte Konzern Gazprom hatte der Ukraine daraufhin ein Ultimatum gestellt, das am Dienstag abgelaufen wäre. Hintergrund des Streits ist die derzeitige Organisation des Gashandels zwischen der Ukraine und Russland. Denn der ukrainische Konzern Naftogas erhält sein Gas nicht direkt von Gazprom, sondern über die Firma RosUkrEnergo aus der Schweiz. Natürlich verdient die kräftig mit - und macht damit das Gas für die Ukraine teurer.

Deshalb hatte Timoschenko auf die Änderung der Rahmenbedingungen bestanden. Die Ukraine will in Zukunft direkt mit Gas beliefert werden. Außerdem plant Timoschenko eine Erhöhung der Transitgebühren. Denn Russland beliefert auch Westeuropa mit Gas, ist aber auf die Durchleitung durch ukrainische Pipelines angewiesen. Diese Punkte sollen nun durch eine Arbeitsgruppe neu ausgehandelt werden.

Harter Winter erhöht Gasverbrauch

Für die hohen Schulden der Ukraine hatte Gazprom zwei Erklärung geliefert: Zum einen sei der Winter in diesem Jahr besonders streng gewesen. Dadurch sei ungewöhnlich viel Gas verbraucht worden. Zum zweiten habe Turkmenistan weniger Gas geliefert als vereinbart. Die Lieferungen hätten deswegen durch teures russisches Gas aufgefüllt werden müssen. Normalerweise erhält die Ukraine dreiviertel ihrer Gaslieferungen aus Zentralasien und nur ein Viertel aus Russland. Beim Gasstreit vor zwei Jahren hatte Russland seine Drohungen wahr gemacht und der Ukraine den Gashahn zugedreht. Auch einige Endkunden in Westeuropa waren damals von dem Engpass betroffen. (jb)

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