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Aktuell Europa

Ukrainisches Parlament lehnt Jazenjuks Rücktritt ab

Die Abgeordneten in Kiew haben den Rücktritt von Übergangspremier Jazenjuk abgelehnt. Die ukrainische Regierung setzt die Offensive im Osten des Landes aus, damit Ermittler an die Absturzstelle von MH17 gelangen können.

Der Chef der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, hatte vor einer Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem das Parlament von ihm eingebrachte Sparmaßnahmen abgelehnt hatte. Unmittelbar nach dem Rücktritt war die Regierungskoalition in Kiew auseinander gebrochen.

Kriegsabgabe beschlossen

Die Parlamentarier stimmten zudem für der Entsendung bewaffneter Soldaten und Ermittler aus den Niederlanden und Australien an den MH17-Absturzort im Osten des Landes, wie Parlamentspräsident Alexander Turtschinow nach einer Sitzung hinter verschlossenen Türen mitteilte. Laut der Internetseite des Parlaments sollen bis zu 700 niederländische Militärs und Nichtmilitärs zum Absturzort in der Nähe von Donezk entsendet werden können. Australien kann bis zu 250 Polizisten, Soldaten und Zivilisten schicken.

Zur Finanzierung des Krieges im Osten des Landes nehmen die Abgeordneten außerdem die Bürger in die Pflicht. Das Parlament stimmte für eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land, die bis zum 1. Januar 2015 gelten soll.

Offensive ausgesetzt

Unterdessen setzte die ukrainische Regierung nach eigenen Angaben ihre Offensive im Osten des Landes aus, damit die internationalen Experten an die Absturzstelle des malaysischen Flugzeugs gelangen können. Zugleich warf die Regierung den Separatisten vor, sie würden weiterhin die Stellungen der Armee angreifen. Die Soldaten würden dann zur Selbstverteidigung zurückschießen, teilte die Regierung über Facebook mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte eine Waffenruhe verlangt, um die Untersuchungen an der Absturzstelle beginnen und die restlichen Leichen bergen zu können. Tatsächlich schaffte es ein Team von niederländischen und australischen Ermittlern nach mehrtägigen erfolglosen Versuchen, zur Absturzstelle vorzudringen, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte. Auch Vertreter der russischen Luftfahrtbehörde wollten zur Absturzstelle gelangen.

Krisentreffen in Weißrussland

Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE trafen derweil zu Krisengesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammen. Ihr Gastgeber, Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko, versprach, alles Notwendige zu unternehmen, um zur Entspannung der Lage in der Ostukraine beizutragen. Das Treffen ging auf einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zurück.

Teilnehmer der Krisengespräche waren der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und ein OSZE-Vertreter. Russischen Medien zufolge könnten am Freitag Vertreter der bewaffneten Regierungsgegner aus der Ostukraine zu den Gesprächen hinzustoßen.

Rebellenführer hatten ihre Teilnahme allerdings an einen vorherigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten im Osten des Landes geknüpft. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass meldete, die Rebellen wollten auch über einen Gefangenenaustausch sprechen.

sti/cr/ (dpa, afp, rtr)