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Aktuell Europa

Ukrainisches Parlament lehnt Gesetze zu Timoschenko ab

Der internationale Druck war groß, doch das ukrainische Parlament blieb hart: Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Timoschenko darf nicht ausreisen. Kiew legte zudem das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis.

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Klima zwischen Ukraine und EU ist vergiftet

Im ukrainischen Parlament sind alle Entwürfe für ein Sondergesetz zur medizinischen Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland gescheitert. Keine der sechs Vorlagen erhielt in Kiew die nötige Mehrheit von 226 Stimmen. Und das, obwohl Vertreter der Europäischen Union bei der Abstimmung anwesend waren.

Kein Assoziierungsabkommen mehr mit der EU?

Denn die Freilassung der verurteilten Ex-Regierungschefin gilt als Grundforderung der EU für eine europäische Integration der Ex-Sowjetrepublik. Die Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch war 2011 in einem international umstrittenen Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Abkommen sollte nach bisheriger Planung beim EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden. Das Parlament in Kiew sollte eigentlich schon vergangene Woche die Ausreise Timoschenkos zur Behandlung wegen eines Bandscheibenleidens in Deutschland ermöglichen. Die mehrfache Verzögerung wurde in Brüssel als Affront gewertet. Das Assoziierungsabkommen sollte eine engere Zusammenarbeit samt freiem Handel mit dem Westen bringen. Der Abschluss des Abkommens wäre ein erster Schritt für Kiew in Richtung EU-Mitgliedschaft.

Putin hatte gedroht

Oppositionspolitiker riefen laut "Schande", als das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben wurde. Sie werfen der Regierungspartei von Präsident Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Kiew mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Land das Assoziierungsabkommen mit Brüssel abschließen.

Trotzdem sprachen sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die von der EU geforderten Änderungen des Gesetzes über die Parlamentswahlen aus.

Kiew legt Abkommen auf Eis

Wenige Stunden später stoppte die Ukraine die Vorbereitungen für das jahrelang geplante Assoziierungsabkommen mit der EU. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte die Regierung auf ihrer offiziellen Website. Statt des Abkommens schlägt Kiew darin die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen vor.

Drei Gründe werden in dem Regierungsdekret für das Aus für das Assoziierungsabkommen genannt: Die nationale Sicherheit müsse sichergestellt werden; die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten "wiederbelebt" werden und der Binnenmarkt müsse für Beziehungen "auf Augenhöhe mit der EU" vorbereitet werden.

Noch am Donnerstag hatte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manolo Barroso die Hoffnung geäußert, dass das Abkommen trotz des Neins des Parlaments zur Freilassung Timoschenkos zu einer Unterzeichnung des Abkommens komme. "Wir setzen unser Engagement fort, um die Voraussetzungen für die Unterzeichnung der Vereinbarung zu schaffen", sagte die Sprecherin.

as/se/kle (afp, dpa, ape)

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