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Aktuell Europa

Ukrainischer Premier Jazenjuk tritt zurück

Nach fast zwei Monaten Regierungskrise in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Nachfolger dürfte der bisherige Parlamentspräsident Wolodymyr Hroisman werden.

Arseni Jazenjuk im Parlament in Kiew (Archivbild: AP)

Arseni Jazenjuk im Parlament in Kiew (Archivbild)

In einer Fernsehansprache hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt, er werde am kommenden Dienstag im Parlament offiziell seinen Rücktritt einreichen. "Meine Entscheidung fußt auf mehreren Gründen", erklärte Jazenjuk. "Die politische Krise in der Regierung wurde künstlich augelöst. Der Wunsch, eine Person auszutauschen, hat Politiker blind gemacht und ihren Willen gelähmt, wirkliche Veränderungen im Land voranzubringen."

Als neuen Regierungschef hatte die Partei von Präsident Petro Poroschenko bereits Wolodymyr Hroisman bestimmt. Der bisherige Parlamentspräsident Groisman erklärte sich Ende März zu einer Kandidatur als Ministerpräsident bereit. Nach ukrainischer Verfassung musste Jazenjuk, der Mitte Februar bereits ein Misstrauensvotum überstand, jedoch aus eigenem Entschluss zurücktreten, bevor ein Nachfolger bestimmt werden konnte.

Parlamentspräsident Wladimir Groisman (Foto: AP)

Parlamentspräsident Wladimir Groisman

Jazenjuk steht seit Monaten unter Druck. Aus seiner Koalitionsregierung sind mehrere Parteien ausgeschieden. Machtkämpfe in der Koalition und Korruptionsskandale behindern die Umsetzung der vom Westen geforderten Reformen und die Verhandlungen über neue Kredite des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar.

In den letzten Monaten hatte sich sein Verhältnis zu Präsident Poroschenko verschlechtert. Poroschenko rief Jazenjuk während einer Parlamentssitzung Mitte Februar zum Rücktritt auf; Ende März erneuerte er seine Aufforderung. Jazenjuk hatte die Regierung seit dem Machtwechsel in der Ukraine im Frühjahr 2014 geführt.

stu/djo (afp, dpa)

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