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Aktuell Europa

Ukrainischer Präsident Poroschenko kündigt einseitigen Waffenstillstand an

Während der Waffenruhe sollen die Aufständischen in der Ostukraine ihre Waffen abgeben: Wann genau der Waffenstillstand eintreten soll, teilte der ukrainische Präsident Poroschenko allerdings nicht mit.

Der ukrainische Staatspräsident hat einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen angekündigt. Im Kampf gegen die prorussischen Kämpfer solle eine "sehr kurze" Feuerpause stattfinden, in der die Aufständische ihre Waffen abgeben und auf eine Amnestie hoffen könnten, teilte Petro Poroschenko in Kiew mit. Die Lage im Osten des Landes müsse sich schnell stabilisieren. Allerdings nannte Poroschenko keinen genauen Zeitpunkt. Verteidigungsminister Michail Kowal sagte, die Armee könnte das Feuer "in den nächsten Tagen" einstellen.

Die Ankündigung kam, nachdem Poroschenko in der Nacht zuvor mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert hatte. Auch mit Kanzlerin Angela Merkel sprach Poroschenko am Telefon. In dem Telefonat mit Putin wurde "das Thema einer möglichen Feuerpause" in der östlichen Ukraine angeschnitten. Zudem hatte sich Putin besorgt über den Tod von zwei russischen Journalisten geäußert.

Die beiden Mitarbeiter eines staatlichen Senders waren bei Kämpfen zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten in der Nähe von Luhansk erschossen worden. Wegen diesem und anderen Morden an Zivilisten und Journalisten möchte nun ein Komitee in Russland Ermittlungen gegen den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow einleiten. Russland möchte demnach internationale Haftbefehle auch gegen den Gouverneur der Region Dnepropetrowsk und den Milliardär Igor Kolomiski beantragen.

Beschädigte Pipeline in schlechten Zustand

Derweil haben Ermittler in Moskau und Kiew Zweifel angemeldet, dass ein Bombenanschlag für die Pipeline-Explosion am Dienstag verantwortlich ist. Diese Version hatte der ukrainische Innenminister zuvor verbreitet. "Seit zwei Jahren machen wir auf den technischen erbärmlichen Zustand dieser Pipeline aufmerksam", sagte der Verwaltungschef der zentralukrainischen Region Poltawa, Viktor Bugaitschuk. Dort hatte sich die Explosion ereignet. Der ukrainische Versorger habe die Urengoi-Pomary-Uschgorod-Leitung stets nur notdürftig repariert.

Explosion an Gasleitung Richtung Europa in der Ukraine 17.6.2014 (Foto: dpa)

Die Explosion der Pipeline in der Poltawa-Region

Auch der Vizechef des russischen Gazprom-Konzerns, Witali Markelow, äußerte Zweifel an der Darstellung der ukrainischen Regierung. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bekräftigte dagegen, er gehe von Sabotage aus. "Seit Wochen gibt es Hinweise, dass der Ruf der Ukraine als Transitland beschädigt werden soll", sagte Jazenjuk.

Für Europa bedeutet der Anschlag auf die "Transsibirische Pipeline" zunächst keine Unterbrechung der Gaslieferungen. Das Erdgas gelange weiter nach Westeuropa, teilte Markelow mit.

zam/det (afp, dpa, rtr)