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Politik

Ukrainischer Präsident löst Parlament auf

Nach einer seit Wochen schwelenden Regierungskrise hat der ukrainische Präsident Juschtschenko das Parlament aufgelöst und vorzeitige Neuwalen ausgerufen.

Das ukrainische Parlamtent, Foto: dpa

Die Krise schwelte schon länger, jetzt hat der ukrainische Präsident das Parlament aufgelöst

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat nach mehrwöchiger Regierungskrise das Parlament der früheren Sowjetrepublik aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Das teilte Juschtschenko am Mittwochabend in einer Fernsehansprache nach Angaben der Agentur Interfax mit. Zuvor war der prowestliche Staatschef mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament zu Beratungen zusammengekommen. Anfang September hatte Juschtschenkos Partei die gemeinsame Regierung mit dem Block von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aufgekündigt.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko, Foto: dpa

Neuwahlen stehen noch nicht fest

Bereits im September 2007 gab es vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine. Juschtschenko nannte zunächst keinen Termin für die Neuwahl. In jüngster Vergangenheit war in Kiew spekuliert worden, dass die Wahl am 21. Dezember abgehalten werden könnte. In Umfragen lagen zuletzt der Block Timoschenkos sowie die Partei des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch vorn, der vor allem im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine Unterstützung findet.


Streitpunkt Kaukasus

Die Verbündeten der Orangenen Revolution von 2004, Juschtschenko und Timoschenko, hatten sich zuletzt im Streit über ihre Russlandpolitik infolge des Südkaukasus-Krieges überworfen. Timoschenko warf dem Präsidenten vor, mit einer antirussischen Politik die Ukraine in eine Krise gestürzt zu haben. Die Präsidialverwaltung hingegen kritisierte die "prorussische Haltung" Timoschenkos. Außerdem hatte Timoschenkos Block eine Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten durchgesetzt.

Der Oppositionsführer und frühere Regierungschef Janukowitsch sprach von einer Niederlage der "Kräfte der orangenen Revolution". Nach der vorgezogenen Wahl vom September 2007 hatten die Parteien Timoschenkos und Juschtschenkos eine Regierung mit der knappen Mehrheit von 227 der insgesamt 450 Mandate gebildet. Durch den Austritt von zwei Abgeordneten ging die Mehrheit verloren. Anfang September dieses Jahres kündigte die Partei Juschtschenkos die Koalition auf, nachdem der Timoschenko-Block gemeinsam mit Janukowitschs Partei der Regionen Gesetze zur Einschränkung der Präsidialmacht verabschiedet hatte.

Vorzeichen für die Präsidentschaftswahl

Bemühungen der früheren politischen Erzfeinde Timoschenko und Janukowitsch, in den vergangenen Wochen zu einer Koalition zusammenzufinden, brachten keinen Erfolg. Beobachter werten die jüngste Entwicklung in der politischen Dauerkrise auch als Vorzeichen für die Präsidentenwahl in knapp eineinhalb Jahren, bei der neben Präsident Juschtschenko und der bisherigen Regierungschefin Timoschenko auch Oppositionsführer Janukowitsch antreten will. In Umfragen lag der Amtsinhaber Juschtschenko zuletzt deutlich hinter Timoschenko und Janukowitsch. Im Gegensatz zu Juschtschenko gilt Janukowitsch als Gegner einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. (ina)



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