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Aktuell Europa

Ukrainischer Präsident erklärt Waffenruhe im Osten für beendet

Die Bemühungen um eine Verlängerung der Feuerpause im Osten der Ukraine sind gescheitert. Präsident Poroschenko erklärte die einseitige Waffenruhe für beendet. Die Schuld daran gibt er den Separatisten.

Er habe nach einer Prüfung der Lage entschieden, dass die Feuerpause nicht verlängert werde, sagte Präsident Petro Poroschenko in der Nacht zu Dienstag in Kiew, ungeachtet des internationalen Drucks.

"Antwort an die Terroristen"

Stattdessen werde die "Anti-Terror-Operation" der Armee gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes fortgesetzt, sagte Poroschenko. "Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien. Die Nichtfortsetzung der Feuerpause ist unsere Antwort an die Terroristen, Freischärler und Marodeure", betonte der prowestliche Staatschef in einer Fernsehansprache.

Poroschenko verzichtete darauf, das Kriegsrecht zu verhängen, und schloss auch Gespräche mit den Aufständischen nicht aus. "Wir sind zur Einstellung des Feuers in jedem Moment bereit, sobald wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten", sagte der Präsident. Wer von den Separatisten die Waffen niederlege, habe eine Chance auf Amnestie.

Die Entscheidung Poroschenkos war so nicht unbedingt erwartet worden. Noch unmittelbar vor der Aufkündigung der Feuerpause hatte es Anzeichen auf eine leichte Entspannung gegeben. Zuletzt hatten der ukrainische Staatschef und Kremlchef Wladimir Putin noch bei einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über ein Abkommen für einen dauerhaften Waffenstillstand gesprochen. Die angestrebte Vereinbarung zwischen den moskautreuen Separatisten und den ukrainischen Regierungseinheiten sei Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Beilegung des Konflikts, hatte das Berliner Kanzleramt nach dem Telefonat mitgeteilt, an dem auch Frankreichs Präsident François Hollande teilgenommen hatte.

Effektivere Grenzkontrolle vereinbart

Putin hatte sich bei dem Telefonat überraschend bereiterklärt, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten. Gemeinsam mit russischen Kollegen sollten sie die Grenze an den Stellen kontrollieren, an denen die Separatisten auf ukrainischer Seite Grenzposten besetzt halten, teilte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau mit. Zudem sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) künftig auf russischer Seite ihrer Aufgabe nachkommen können. In einem weiteren Abschnitt des Fünf-Punkte-Friedensplans geht es laut westlichen Angaben um die Befreiung weiterer Geiseln aus Händen der Separatisten.

Westliche Staaten und die Ukraine hatten Russland wiederholt vorgeworfen, nicht genügend zu unternehmen gegen Waffenlieferungen an die Separatisten über die russisch-ukrainische Grenze. Der EU-Gipfel vergangene Woche hatte Moskau gar ein Ultimatum bis zu diesem Dienstag gesetzt und mit weiteren Sanktionen gedroht, wenn es die Friedensbemühungen in der Ukraine nicht tatkräftig unterstützt und entsprechend Einfluss auf die Separatisten nimmt.

Die einseitige Feuerpause für den Osten des Landes war von Poroschenko bereits um 72 Stunden bis Montagabend 21 Uhr MESZ verlängert worden. Dennoch hatte es nach Regierungsangaben auch während dieser Zeit zahlreiche Angriffe der Separatisten gegeben, bei denen zuletzt auch ein weiterer russischer Journalist getötet worden war.

qu/kle (dpa, afp, rtr)