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Politik

Ukrainischer Präsident entlässt Regierung

Im Streit um Korruptionsvorwürfe hat der ukrainische Präsident die Regierung entlassen. Er reagierte damit auf eine eskalierende Auseinandersetzung zwischen Regierungsmitgliedern.

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Viktor Juschtschenko feuerte die Premierministerin

Mode von Gestern für die Politik von Morgen

Die entlassene Premierministerin Julia Timoschenko

"Das gegenseitige Vertrauen ist auf Null gesunken", sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Donnerstag (8.9.2005). Im eskalierenden Führungsstreit entließ er die Regierung von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Er habe den Regionalgouverneur Juri Jechanurow mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, sagte der Staatschef in Kiew. Kurz zuvor hatten bereits der Sekretär des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, Petro Poroschenko, und Vize-Ministerpräsident Nikolai Tomenko ihren Rücktritt erklärt.

Alte Konflikte

Ukraine Demonstration in Kiew Flagge und Priester

Die orangene Revolution stürzte im vergangenen Jahr die alte Regierung

In Juschtschenkos aus verschiedenen Gruppen zusammengesetzter Führungsmannschaft waren in den vergangenen Tagen alte Konflikte wieder ausgebrochen. Er habe die vergangenen Tage nur damit verbringen müssen, Konflikte zwischen der Regierung und dem Sicherheitsrat beizulegen, sagte Juschtschenko. Sein zurückgetretener Stabschef Alexander Sintschenko hatte am vergangenen Wochenende Poroschenko und den Präsidentenberater Alexander Tretjakow der Korruption bezichtigt.

Regierungsposten als Entlohnung

Der pro-westliche Juschtschenko hatte nach der so genannten orangenen Revolution im Dezember 2004 die Macht in der Ukraine übernommen. Als Oppositionskandidat für das Präsidentenamt hatte er verschiedene Parteien hinter sich versammelt, die er nach seinem Sieg mit Regierungsposten entlohnen musste. Konflikte gab es vor allem zwischen der charismatischen Regierungschefin Timoschenko und dem Ex-Unternehmer Poroschenko. (stu)

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