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Europa

Ukrainischer KP-Chef auf Europa-Tour

In der Ukraine wird den Kommunisten vorgeworfen, Separatismus zu fördern. Nun droht ihnen faktisch ein Parteiverbot. In europäischen Hauptstädten, darunter in Berlin, sucht KP-Chef Petro Symonenko nach Unterstützung.

Am Donnerstag (14.08.2014) wird im Bezirksverwaltungsgericht in Kiew die vorläufige Anhörung zu der Klage des Justizministeriums und des Staatlichen Registrationsdienstes gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) fortgesetzt. Es geht dabei um die Aufhebung der Zulassung der Partei - also faktisch um deren Verbot.

Vor diesem Hintergrund reist Petro Symonenko, Führer der KPU und deren inzwischen aufgelösten Parlamentsfraktion, durch Europa und sucht dabei nach Unterstützung. Er weilte bereits in Wien und Helsinki. Nun kam er nach Berlin, wissentlich, dass die deutsche Bundeskanzlerin gewisse Möglichkeiten hat, auf diejenigen in Kiew Einfluss zu nehmen, die Entscheidungen treffen. Doch Symonenkos Gesprächspartner in Berlin waren nur Vertreter der Linkspartei - deren Vorsitzende sowie führende Mitglieder der Fraktion im Bundestag. Da er keine Gelegenheit hatte, mit der Führung Deutschlands zu sprechen, blieb dem ukrainischen Kommunisten-Chef nur noch, sich an deutsche Journalisten zu wenden.

Pressekonferenz ist keine Demo

Pressekonferenz des ukrainischen Kommunisten-Chefs Petro Symonenko in Berlin (Foto: DW)

Pressekonferenz des ukrainischen Kommunisten-Chefs Petro Symonenko in Berlin

Einen Ansturm löste Symonenkos Pressekonferenz im Berliner Haus der Presse nicht aus. Selbst der kleinste Saal blieb halb leer. Unter den elf Anwesenden waren neben Journalisten auch einfach Sympathisanten von der Linkspartei. Dennoch sprach Symonenko als wäre er auf einer Massenveranstaltung. Sein Begrüßungswort wurde zu einer flammenden Rede, die fast eine halbe Stunde dauerte.

Der KP-Chef sagte, in der Ukraine herrsche Bürgerkrieg, Ukrainer würden Ukrainer töten, Zivilisten, Frauen, alte Menschen und Kinder würden sterben. In den vier Monaten der Militäroperationen in der Ukraine seien dreimal mehr Menschen ums Leben gekommen als in zehn Jahren in Afghanistan. Ihm zufolge droht der Ukraine "Chaos und Zerstörung" oder die "Diktatur eines nationalistisch-faschistischen Regimes". Möglich sei auch, dass der jetzige Präsident, der nur Befehle Washingtons ausführe, die gesamte Macht im Staat an sich reiße. Der Krieg im Osten der Ukraine werde im Interesse der USA geführt. "Die Amerikaner träumen davon, in der Region Schiefergas zu fördern", so Symonenko.

Emotionen statt Antworten

Auf der Pressekonferenz wollte die Deutsche Welle wissen, wie Symonenko, der die Führung in Kiew als "nationalistisch-faschistisches Regime" bezeichnet, diejenigen charakterisiert, die Donezk und Luhansk unter Kontrolle haben. Die Antwort des Kommunisten-Chefs wurde wieder zu einem langen emotionalen Monolog über einen Krieg oligarchischer Gruppen, die von den USA und dem Westen unterstützt werden.

Zelt kommunistischer Aktivisten am Lenin-Denkmal im ostukrainischen Donezk (Foto: DW)

Agitationszelt der Kommunisten am Lenin-Denkmal im ostukrainischen Donezk

Der Versuch, ihn auf die eigentliche Frage zurückzubringen, war vergeblich. Symonenko redete über den Wunsch der Menschen im Osten des Landes, neben Ukrainisch auch Russisch als Amtssprache einzuführen, die Staatsmacht zu dezentralisieren und lokale Referenden zu erlauben. "Kiew will diese Wünschen nicht hören, führt gegen die Menschen einen Krieg und hat sie zu Separatisten und Terroristen erklärt", so Symonenko. Doch am Ende der Pressekonferenz kam er unerwartet auf die Frage der DW zurück und betonte, dass "die Kommunistische Partei Separatismus und Terrorismus kategorisch ablehnt und für die territoriale Integrität der Ukraine eintritt".

Vergleich mit dem Jahr 1933

Ohne klare Antwort blieb ferner die Frage, welche Unterstützung Symonenko von der deutschen Bundesregierung im Fall eines Verbots seiner Partei erwartet. "Ich hoffe, dass man in Deutschland begreift, dass in der Ukraine heute zum zweiten Mal in der Geschichte ein 'Leipziger-Prozess' abgehalten wird", sagte er und erinnerte so an das Jahr 1933, als die Nationalsozialisten nach Adolf Hitlers Machtergreifung begannen, gegen die deutschen Kommunisten vorzugehen.

Den Prozess gegen die Kommunistische Partei in der Ukraine hält Symonenko für politisch motiviert. Das sei Vergeltung dafür, dass die Kommunisten die Forderungen der Menschen in der Ostukraine unterstützen würden. Gefragt nach den Vorwürfen des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), wonach führende Vertreter und Aktivisten der Kommunistischen Partei die Separatisten in den sogenannten "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" nicht nur verbale, sondern auch praktische und logistische Unterstützung leisten, schwieg Symonenko allerdings.

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