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Aktuell Europa

Ukrainischer Geheimdienst vereitelt angeblichen Umsturzversuch

Der ukrainische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben eine Gruppe Verdächtiger festgenommen, die im Osten des Landes einen Umsturz geplant haben sollen. Demnach wurden in der Region Lugansk 15 Saboteure enttarnt.

Wie der Geheimdienst auf seiner Internetseite mitteilte, plante die Gruppe kommende Woche einen Angriff auf ein örtliches Regierungsgebäude. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Die Ermittler seien auf insgesamt 300 Sturmgewehre, eine Panzerfaust und Granaten gestoßen.

Im Osten der Ukraine leben - wie auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim - viele russischsprachige Bürger. Die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen sind dort besonders groß.

Kiew wehrt sich gegen Gaspreiserhöhung

Die ukrainische Regierung hat inzwischen angekündigt, sie werde die Preissteigerung für Gaslieferungen aus Russland nicht hinnehmen und kündigte rechtliche Schritte gegen die Regierung in Moskau an. Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sagte, Russland habe kein Recht, den vertraglich vereinbarten Preis anzuheben. Die von Moskau angestrebte Erhöhung von 260 auf mehr als 460 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas sei "vollkommen inakzeptabel."

Russlands Regierungschef Dimitri Medwedew hatte angeordnet, die Zollfreiheit für den Export von Gas in die Ukraine zu streichen. Diese Vergünstigung war jahrelang als Gegenleistung dafür gewährt worden, dass Russland seien Schwarzmeerflotte auf der Krim stationieren durfte. Da die Krim jetzt zu Russland gehöre, sagte Medwedew, sei die Entschädigung überflüssig.

Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom hob daraufhin die Gaspreise für die Ukraine um 80 Prozent an und forderte darüber hinaus eine Rückzahlung für frühere Rabatte. Insgesamt geht es dabei um etwa acht Milliarden Dollar, die nach russischer Lesart als Vorausleistung für die Nutzung der Krim-Häfen bis 2017 betrachtet werden müssen.

Zusicherungen aus Kiew an den Westen

Westeuropa soll trotz des Gaspreis-Streits in jedem Fall das ihm zustehende Gas bekommen. Die Ukraine werde kein Transitgas für den Westen aus den Leitungen abzapfen, selbst wenn Russland seine Lieferungen an die Ukraine kappen würde, versprach Energieminister Juri Prodan in Kiew.

Russland hatte in früheren Auseinandersetzungen mit Kiew um Gaspreise der Ukraine vorgeworfen, Gas für den Westen aus den Transitleitungen für den eigenen Verbrauch abzuzapfen. Tatsächlich war im Winter 2009 in vielen Staaten der EU, darunter auch in Deutschland, weniger Gas eingetroffen.

Berlin plant weitere Hilfen für Nato-Staaten im Osten

Angesichts der Ukraine-Krise will die Bundesregierung den osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten bis Mitte April weitere Unterstützung anbieten. Nach einem entsprechenden Aufruf des Nato-Oberbefehlshabers Philip Breedlove würden im Verteidigungsministerium derzeit Vorschläge dazu erarbeitet, berichtete das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen etwa Polen und den baltischen Staaten unter anderem gemeinsame Manöver mit der Bundeswehr angeboten werden. . Die dauerhafte Stationierung von schwerem Gerät oder Kampftruppen in den Bündnis-Staaten in Osteuropa schließe die Bundesregierung jedoch derzeit weiter aus.

qu/sti (afpd+e, dpa)

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