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Europa

Ukrainische Wähler strafen Nationalisten ab

Nur wenige radikale Nationalisten werden im ukrainischen Parlament sitzen. Vor allem die Partei "Swoboda" erlebte ein Debakel bei dieser Wahl. Beobachter nennen die Gründe für den Niedergang.

Der Anführer der Partei Swoboda, Oleg Tjagnibok (Foto: REUTERS/Anatolii Stepanov)

Der Anführer der Partei "Swoboda", Oleg Tjagnibok

Für viele ist es eine Überraschung, dass die Rechtsaußen-Partei "Swoboda" (Freiheit) nicht die Fünf-Prozent-Hürde bei der vorgezogenen Wahl zum Obersten Rat der Ukraine überwinden konnte. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2012 hatte die Partei noch mehr als zehn Prozent der Stimmen bekommen. 37 Abgeordnete der Partei saßen im Parlament, künftig sind es wohl nur sechs. Sie erhalten je ein Direktmandat.

Am stärksten zu spüren ist das Scheitern von "Swoboda" in ihren einstigen Hochburgen in der Westukraine. Dort brachen die Wahlergebnisse in allen Gebieten ein. So konnte beispielsweise im Gebiet Lwiw (Lemberg) kein einziger Kandidat der Partei einen Wahlkreis gewinnen.

Westukrainer üben offen Kritik

Orest, Unternehmer aus Lemberg (Foto: DW)

Unternehmer Orest will nicht mehr für die "Swoboda"-Partei stimmen

Die Menschen in Lwiw machen keinen Hehl daraus, dass sie von der Partei enttäuscht sind. Auf den Straßen der Stadt wird "Swoboda" offen kritisiert. "Ich bedauere, dass ich früher für diese Leute gestimmt habe. Im Parlament haben sie nur herumgeschrien und sich gerauft. Zu mehr sind sie nicht in der Lage, und dazugelernt haben sie auch nichts", sagt der Unternehmer Orest empört.

Slawa, Rentnerin aus Lemberg (Foto: DW)

Rentnerin Slawa erwartet von der ukrainischen Politik mehr Toleranz

Dass sich die Partei "blamiert" habe, sagt fast jeder, mit dem man in Lwiw spricht. "Sie haben sich unangebracht verhalten. Gut war das nur für Bilder in den russischen Medien. Ganz zu schweigen davon, dass zwischen ihren Worten und Taten Welten liegen", sagt die Rentnerin Slawa. Auch sie habe vor zwei Jahren für "Swoboda" gestimmt. "Aber sie waren oft aggressiv. Wir brauchen Toleranz. Man kann nicht so unvernünftig radikal sein, vor allem nicht in der Sprachenfrage", betont sie. Die Partei hatte gefordert, ein Gesetz zurückzunehmen, das in manchen Gebieten der Ukraine dem Russischen den Status einer Regionalsprache ermöglicht.

Radikalismus nicht mehr gefragt

Das Scheitern der Partei "Swoboda" bei diesen Wahlen habe mehrere Gründe, meint die Politologin Oksana Daschtschakiwska. Vor allem habe sich die Stimmung der Wähler von radikal zu moderat verändert, auch im Westen des Landes, wo die Partei früher große Unterstützung genossen habe. Außerdem habe sich "Swoboda" bei ihrer Arbeit im Parlament durch keine besonderen Leistungen hervorgetan. "Auch bei den Protesten auf dem Kiewer Maidan stand die Partei eher im Schatten", so die Expertin.

Wahlexpertin Oksana Daschtschakiwska in Lemberg (Foto: Oksana Daschtschakiwska)

Oksana Daschtschakiwska: "Swoboda" hat in der Regierung wenig geleistet

Ferner habe "Swoboda" den Test, an der Macht beteiligt zu sein, nicht bestanden. In Kiew sei die Partei nur kurze Zeit in der Regierung vertreten gewesen Länger habe sie in der Stadt Lwiw mitregiert. "Aber geleistet hat die Partei dort nichts", stellt Daschtschakiwska fest. Dem Wähler sei klar geworden, so die Politologin, dass Radikalismus keine konstruktive Politik sei.

Parteiskandale schrecken Wähler ab

Der Politikwissenschaftler Hennadij Schypunow geht davon aus, dass heute tatsächlich noch rund fünf Prozent der Ukrainer mit den nationalistischen Ideen von "Swoboda" sympathisieren. Das deutlich bessere Ergebnis bei der Parlamentswahl 2012 sei auf die damalige politische Lage zurückzuführen. Viele Menschen hätten mit ihrer Stimme für "Swoboda" das autoritäre Regime der regierenden "Partei der Regionen" von Präsident Viktor Janukowitsch abstrafen wollen.

Auch Schypunow ist überzeugt, dass "Swoboda" die Erwartungen ihrer Wähler nicht erfüllt hat. "Die Menschen wollten konkrete Ergebnisse sehen, aber die gab es nicht", so der Experte. Ferner hätten sich die Menschen von der Partei größere Ehrlichkeit erhofft. Dagegen habe sie vor allem mit Skandalen für Aufsehen gesorgt - beispielsweise die "Swoboda"-Abgeordnete Iryna Farion. Sie habe versucht, ihre kommunistische Vergangenheit zu verbergen. Auch die Politikerin Iryna Sech habe der Partei geschadet. Nachdem sie zur Gouverneurin des Gebiets Lwiw ernannt worden sei, habe sie ihr Abgeordnetenmandat nicht niederlegen wollen, wie es das Gesetz verlange. "Noch vor zwei Jahren hatte die Partei einen Vertrauensvorschuss. Doch nach all den Skandalen haben die Wähler ihr nun die Note ungenügend verpasst", so der Experte.

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