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Fokus Osteuropa

Ukrainische Regierung reguliert Benzinpreise

Wie bereits vor einem Jahr ist die Ukraine in eine Benzinkrise geraten. Um diese Krise zu lösen, hatte die Regierung kurzfristig Obergrenzen für den Benzinpreis festgesetzt.

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An manchen Tankstellen wurde das Benzin knapp

Die Beziehung zwischen der Regierung und den in der Ukraine arbeitenden Erdölproduzenten wird in den ukrainischen Medien als "Krieg" bezeichnet. Analytiker finden diese Wortwahl übertrieben und weisen darauf hin, dass die Regierung mit scharfen Maßnahmen auf Absprachen der Erdölproduzenten reagieren musste.

Unerlaubte Absprachen zwischen den Ölproduzenten?

Dieser Meinung ist auch Oles Hudyma, der Vorsitzende des Brennstoff- und Energieausschusses im ukrainischen Parlament. In einem Interview mit DW-RADIO/Ukrainisch sagte er:

"Ich habe bereits im letzten Jahr auf Absprachen bzw. eine Verschwörung zwischen Erdölproduzenten hingewiesen. Ich kann ohne Probleme beweisen, dass diese Verschwörung eine Tatsache ist. Der Präsident ist dafür verantwortlich, dass er noch immer nicht Oleksij Kostusjew, den Vorsitzenden des Anti-Monopol-Ausschusses, entlassen hat. Vielleicht hat der Präsident Angst, dass Kostusjew es politische Verfolgung nennen würde, weil Kostusjew gleichzeitig Vorsitzender der Partei "Sojus" ist. Obwohl Kostusjew wusste, was geschieht, hat er nicht reagiert. Diese Verschwörung zwischen "Lukoil" und TNK-WR besteht immer noch. Sie haben künstlich die Erdöllieferungen für ihre eigenen Tankstellen verzögert und somit die Krise ausgelöst. Die Regierung hat nun entsprechend reagiert."

Abgeordnete des Parlamentes hatten mit Mehrheit den vorübergehenden Preisregulierungen der Regierung zugestimmt. Den Abgeordneten war bewusst, dass diese Maßnahme nur vorübergehend sein konnte und keine dauerhafte Lösung der Krise war.

Suche nach strategischen Lösungen

Herr Hudyma meint, dass dieses Problem auf strategischer Ebene gelöst werden muss: "Die Regierung muss einen strategischen Erdölvorrat schaffen, eigene Raffinerien bauen, um das Erdöl aus der Region am Kaspischen Meer selbst zu verarbeiten, und darf nicht auf Hilfe von der EU warten. Nur dann können wir hoffen, das im nächsten Jahr die Ukraine nicht mehr von Marktschwankungen anderer Erdölmärkte abhängig sein wird."

Die Aufgabe, den ukrainischen Brennstoffmarkt zu stabilisieren, ist schwierig. Denn die Ukraine ist seit Jahrzehnten zu 100 Prozent von der russischen Erdölindustrie abhängig. Darauf verweist auch John Sagit, Geschäftsführer der Investment-Gesellschaft Concord-Kapital:

"Es geht immer um Meinungsverschiedenheiten zwischen Julija Timoschenko und der russischen Regierung. Weil die Ukraine momentan sehr abhängig von Brennstofflieferungen aus Russland ist, kämpft Timoschenko um Lieferunabhängigkeit der Ukraine von Moskau. Das ist eine Schlüsselfrage für die Ukraine. Ich glaube, es passiert nicht bald, aber solche Maßnamen müssen unternommen werden".

Benzin als Wahlkampfthema

Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Regierung mit einer Stimme sprechen, aber die Regierungsmitglieder haben unterschiedliche Meinungen. Dies hängt mit der bevorstehenden Parlamentswahl zusammen. Und so kommt es auch über die Energiefrage zu Machtkämpfen. Trotzdem meint Hudyma, dass es auch in einer solchen Situation die Möglichkeit gebe, eigene Raffinerien zu bauen. Zugleich sollen alternative Energiequellen außerhalb Russlands erschlossen werden.

Oleksej Ivtschenko, Vorstandsvorsitzender der Naftogas Ukraine, hat inzwischen bestätigt, dass Präsident Juschtschenko seine Firma beauftragt habe, alternative Lieferquellen von Öl und Gas zu erschließen. Laut Ivtschenko wurden vor kurzem bereits Verträge mit der libyschen Regierung unterzeichnet, die der Ukraine die Ausbeutung eines Erdöl- sowie dreier Erdgasfelder zugesichert hat. Auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde die Nutzung von vier Ölfeldern vereinbart. Zur Finanzierung dieser Vorhaben will die Naftogas Teile eines Kredites der Deutschen Bank verwenden. Mit dem übrigen Geld will sie Ölvorkommen auf der Krim und im Asowschen Meer erschließen.

Ljubomir Petrenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 18.5.2005, Fokus Ost-Südost

  • Datum 25.05.2005
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6h76
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