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Ukraine

Ukrainische Regierung droht Saakaschwili mit Gefängnis

Inmitten eines Handgemenges war es dem früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili gelungen, unerlaubterweise in die Ukraine einzureisen. Die Regierung in Kiew will ihn und seine Helfer nun bestrafen.

Ukraine Grenze Polen Krakovets Ankunft Micheil Saakaschwili (Reuters/V. Ogirenko)

Hunderte Anhänger hatten auf ukrainischer Seite auf Saakaschwili (M.) gewartet

"Ein gewaltsames Überschreiten der ukrainischen Grenze ist eine Straftat und diejenigen, die an der Organisation dieses Überschreitens beteiligt waren, sollten zur Verantwortung gezogen werden", schrieb der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Hroisman im Online-Netzwerk Facebook.

Innenminister Arsen Awakow bezeichnete den Vorfall vom Wochenende als einen "Angriff auf die grundlegenden Institutionen des Staates". Die Polizei habe Strafverfahren dazu eingeleitet und werde alle Beteiligten ausfindig machen. Illegaler Grenzübertritt kann in der Ukraine mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Grenze Ukraine Polen Grenzbeamte Saakashvili Einreiseverbot (picture-alliance/AP/M. Scislowska)

Ukrainische Grenzpolizisten hatten den Übergang blockieren, wurden aber überwältigt

Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili war nach seiner Zeit als Staatschef 2015 vom Präsidenten Petro Poroschenko in die Ukraine gerufen worden, um als Gouverneur der Hafenstadt Odessa bei Reformen zu helfen. Nachdem er die Maßnahmen der ukrainischen Regierung im Kampf gegen die Korruption kritisiert hatte, wurde ihm im Juli die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkannt.

Comeback geplant

Saakaschwili, dem zuvor bereits die georgische Staatsbürgerschaft entzogen worden war, wurde dadurch staatenlos. Er zeigte sich aber entschlossen, die ukrainische Staatsbürgerschaft zurückzuerlangen und in die Politik zurückzukehren.

Rückreise von Polen in die Ukraine - Politiker Micheil Saakaschwili (picture alliance/PAP/dpa/D. Derlmanowicz)

Ukrainische Oppositionelle wie die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (2.v.l.) unterstützten Saakaschwilis Rückkehr

Am Sonntag hatte er zunächst versucht, aus dem Süden Polens mit dem Zug in die Ukraine einzureisen. Nachdem der Zug gestoppt wurde, überwand der 49-jährige Politiker später zu Fuß die Grenze. Hunderte Anhänger von ihm hatten sich am Übergang Schehyni in der Westukraine versammelt und eine Kette von Grenzschützern durchbrochen, so dass ihr Idol ukrainischen Boden betreten konnte. Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden seien angewiesen gewesen, keine Gewalt anzuwenden, kommentierte Awakow die Aktion.

Wo sich Saakaschwili derzeit aufhält, ist unklar. Nach seinem Grenzübertritt war er zunächst in die westukrainische Stadt Lwiw gereist, wo er mit Bürgermeister Andrej Sadowy zusammentraf, der ebenfalls ein Gegner Poroschenkos ist.

uh/ml (dpa, afp)

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