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Ukrainische Regierung droht prorussischen Demonstranten mit Gewalt

Die Fronten im Ukraine-Konflikt sind verhärtet. Die Regierung in Kiew droht mit dem Einsatz von Gewalt. Russland bestreitet jede Einmischung. Bundeskanzlerin Merkel erhebt Vorwürfe gegen Moskau.

Die ukrainische Regierung droht den prorussischen Aktivisten im Osten des Landes mit einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte. "Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen", sagte Innenminister Arsen Awakow vor einer Kabinettssitzung. Einem Fernsehbericht zufolge verlegte die prowestliche Führung in Kiew Militärtechnik in die Stadt Luhansk im Osten des Landes, wo moskautreue Aktivisten ein Gebäude des Geheimdienstes SBU besetzt halten.

Awakow sagte, der "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten in den Gebieten Donezk (Artikelbild), Charkiv und Luhansk nahe der russischen Grenze werde fortgesetzt. Zugleich bot er den gemäßigten Kräften einen Dialog an. "Ich denke, dass in den nächsten 48 Stunden eine Lösung für diese Krise gefunden wird", sagte der Minister. Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den Aufrührern in der Region zu stecken.

Aktivisten lassen fast alle Geiseln in Luhansk frei

In Lugansk verstärkten prorussische Aktivisten ihre Barrikaden rund um die besetzte Geheimdienstvertretung. Sie fordern - wie auch Russland - eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen. Mehrere hundert Menschen hielten sich in dem Geheimdienstgebäude auf. Bei der Besetzung erbeuteten die Oppositionellen nach eigener Darstellung auch Maschinengewehre.

Ukraine Proteste SBU-Gebäude in Luhansk (Foto: Getty Images)

Gebäude weiter besetzt, die meisten Geiseln frei: SBU-Zentrale in Luhansk

Derweil ließen die Besetzer fast alle ihre Geiseln frei. 56 Menschen konnten nach Angaben der SBU das Gebäude unverletzt verlassen. Wie viele Menschen weiterhin festgehalten werden, ist unklar. In der Millionenstadt Donezk ist das Gebäude der Gebietsverwaltung weiter von prorussischen Kräften besetzt.

Merkel fordert Selbstbestimmung für Ukraine

Russland bemühte sich, die Furcht im Westen vor einem Militäreinsatz in der Ukraine zu zerstreuen. Es gebe an der Grenze zum Nachbarland keine ungewöhnlichen Aktionen, die von militärischer Bedeutung seien. Es gebe auch keine Truppenkonzentration.

Die USA und die Ukraine hätten keinen Grund zur Sorge, erklärte das Außenministerium in Moskau. Nötig sei ein konstruktiver Dialog, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren. US-Außenminister John Kerry hatte erklärt, Russland könnte einen Militäreinsatz wie auf der Krim im März vorbereiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb bei ihrer Kritik am Vorgehen Russlands. "Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt", sagte Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag. Die Bundesregierung werde weiter ihre Gesprächsfäden nach Moskau nutzen, aber auch deutlich machen, dass die Ukraine aus deutscher Sicht ein Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg habe: "Die Ukrainer müssen über ihr Schicksal selbst entscheiden."

Merkel forderte, dass die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine wie zugesagt von 100 auf 500 Personen aufgestockt wird. Zudem müsse es internationale Gespräche unter Einbeziehung der Ukraine geben. Sie mahnte gleichzeitig die Regierung in Kiew, die Verfassungsreform im Land voranzutreiben und für eine faire Vorbereitung der Wahl am 25. Mai zu sorgen. Die internationale Gemeinschaft und die EU müssten ihrerseits dafür sorgen, dass die versprochene Finanzhilfe für Kiew schnell gezahlt werde.

gmf/kis ( afp, dpa, rtr)

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