Ukrainische Oppositionsführerin: "Präsident Kutschma ist ein Feind der Ukraine"

Anlässlich ihres ersten Deutschland-Besuchs kritisierte die ukrainische Oppositionsführerin Julya Timoschenko die Monopolisierung der politischen und wirtschaftlichen Macht in der Ukraine.

Im Interview mit DW-RADIO/Ukrainisch sprach sich Timoschenko für entscheidende Reformen aus: "Die Verfassung muss so geändert werden, dass eine reale Gewaltenteilung sichergestellt ist. Es gilt zu verhindern, dass bestimmte Interessengruppen ein Machtmonopol im politischen und wirtschaftlichen Bereich haben." Außerdem müsse die ukrainische Wirtschaft weiter in Richtung Marktwirtschaft reformiert werden. Dazu gehöre die effektive Bekämpfung der Schattenwirtschaft ebenso wie die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe. Außerdem müsse die Gesetzgebung transparenter werden.

Die Leiterin des Oppositionsbündnisses "Block Julya Timoschenko" forderte gegenüber dem deutschen Auslandsrundfunk außerdem erneut die Amtsenthebung Präsident Kutschmas durch das Parlament: "Kutschma ist ein Feind der Ukraine; ein Mensch, der das Land zerstört. Alle politischen Kräfte, die der Ukraine eine Perspektive wünschen, werden für die Absetzung Kutschmas stimmen."
Skeptisch äußerte sich die ehemalige - seinerzeit auch für Energiefragen zuständige - Vizeregierungssprecherin zudem über die kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung zwischen Deutschland, Russland und der Ukraine, ein internationales Konsortium als Betreiber des russischen und ukrainischen Gasleitungssystems ins Leben zu rufen und die maroden Pipelines zu sanieren. Das Vorgehen sei unrentabel - sowohl für die Ukraine als auch für den Westen. "Ein solches Konsortium wird von russischen Interessen dominiert. Die Ukraine wird jeden Einfluss verlieren und Westeuropa beraubt sich der Möglichkeit, vom russischen Gas unabhängig zu bleiben, beispielsweise durch Gasimporte aus Turkmenistan oder Iran."

4. Juli 2002

100-02 i.V. Berthold Stevens