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Europa

Ukrainische Opposition stoppt Gespräche mit Regierung

Nachdem es zwischenzeitlich nach einer Entspannung des Konflikts in der Ukraine ausgesehen hatte, stehen die Zeichen inzwischen wieder auf Konfrontation: Die Opposition brach die Gespräche mit der Regierung ab.

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Verhärtete Fronten im Parlament

Der Wahlkampfmanager des offiziell unterlegenen Kandidaten Viktor Juschtschenko, Alexander Sintschenko, beschuldigte die Regierung am Dienstag (30.11.), die am Freitag begonnenen Gespräche unnötig in die Länge zu ziehen. Deshalb gebe es keine Basis mehr für einen Dialog.

Sintschenko äußerte sich nachdem die Regierungsparteien einen Misstrauensantrag gegen Janukowitschs Kabinett blockiert hatten. Vorläufig gebilligt wurde dagegen eine Resolution, mit der die nicht bindende Entscheidung vom Wochenende widerrufen wurde, die Stichwahl vom 21. November zu annullieren. Daraufhin versuchten Oppositionsanhänger, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Sie werfen der Regierung massive Fälschungen bei der Präsidentenwahl vor und fordern eine Annullierung der Wahl.

Weitere Informationen zur Ukraine finden Sie hier

"Falsches Spiel"

"Die Regierung, Kutschma und Janukowitsch haben die Gespräche benutzt, um ein falsches Spiel zu spielen", sagte Oppositionspolitiker Taras Stezkiw am Dienstag vor tausenden Anhängern Juschtschenkos in Kiew.

Angesichts der sich verhärtenden Fronten in der Wahlkrise kündigten Vermittler wie der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, sowie die Regierungschefs Polens und Litauens an, am Mittwoch (1.12.) erneut in die ukrainische Hauptstadt zu reisen. Für Russland wollte der Präsident des russischen Parlaments und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin, Boris Gryslow, nach Kiew reisen.

Putin akzeptiert Neuwahl

Russland, das sich zunächst hinter den pro-russischen Präsidentenkandidaten Janukowitsch gestellt hatte, zeigte sich offen für eine Wiederholung der Abstimmung. Putin sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Angaben der Bundesregierung telefonisch zu, das Ergebnis einer Wahlwiederholung in der Ukraine zu respektieren. Gryslow warnte vor einem Gewaltausbruch. "Die Situation bewegt sich auf eine Spaltung oder ein Blutvergießen zu", sagte Gryslow. Er hatte sich bereits in der vergangenen Woche an Vermittlungsbemühungen zwischen Janukowitsch und Juschtschenko beteiligt.

Ukraine Viktor Juschtschenko und Julia Tymoshenko in Parlament

Viktor Juschtschenko mit Mitstreiterin Julia Timoschenko im Parlament

Derweil setzte der Oberste Gerichtshof seine Prüfung der Manipulationsvorwürfe fort. Juschtschenkos Anwälte legten dem Gremium dar, dass in hunderten Stimmbezirken in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk die Beteiligung an der Präsidentenstichwahl bei über 100 Prozent gelegen habe. Ferner verwiesen sie auf Probleme mit Wählerlisten sowie mehrfache Stimmabgaben mittels Briefwahl. Die Wahlkreise gelten als Hochburgen von Janukowitsch. Dieser erklärte, sollte er Präsident werden, werde er seinem Rivalen das Amt des Regierungschefs anbieten. Juschtschenko lehnte dies umgehend ab.

Zentralbank verhängt Geldkontrollen

Angesichts der sich zuspitzenden Lage begrenzte die Zentralbank die Geldbeträge, die ukrainische Bürger von ihren Konten abheben oder in Fremdwährung umtauschen dürfen. Analysten zufolge soll damit einem Währungsverfall entgegen gewirkt werden. Vor allem im Osten des Landes hatten sich zuvor lange Schlangen vor den Bankschaltern gebildet. (mik)

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