Ukrainische Gericht lässt Michail Saakaschwili wieder frei | Aktuell Europa | DW | 11.12.2017
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Ukraine

Ukrainische Gericht lässt Michail Saakaschwili wieder frei

Die Staatsanwaltschaft wollte den georgischen Ex-Staatschef unter Hausarrest stellen lassen - weil der Proteste gegen den ukrainischen Präsidenten organisiert haben soll - mit Geld aus dem Umfeld von dessen Vorgänger.

Michail Saakaschwili in der Angeklagten-Kabine vor Gericht in Kiew (Foto: picture-alliance/E.Lukatsky)

Der Ex-Staatschef und seine Richterin: Saakaschwili in der Angeklagten-Kabine vor Gericht in Kiew

Im Verfahren gegen den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili hat ein ukrainisches Gericht auf einen Hausarrest verzichtet und ihn wieder freigelassen. Die Begründung der Entscheidung werde nachgereicht, meldeten Medien in Kiew am Abend. "Das ist eine sehr mutige Entscheidung der Richterin, sie wird jetzt großen Druck aushalten müssen", sagte Michail Saakaschwili nach der Gerichtsentscheidung.

In der Verhandlung sollte über einen Hausarrest für den 49-Jährigen während eines laufenden Verfahrens gegen ihn entschieden werden. Bei der Anhörung vor Gericht in der Hauptstadt Kiew begründete die Staatsanwaltschaft ihren entsprechenden Antrag mit dem Vorwurf, Saakaschwili unterstütze eine kriminelle Organisation. Er soll umgerechnet mehrere Hunderttausend Euro aus dem Umfeld von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch angenommen haben, um Proteste gegen Staatschef Petro Poroschenko zu organisieren. Erst am Sonntag hatten Tausende Demonstranten eine Amtsenthebung Poroschenkos gefordert.

"Nicht Häftling, sondern Kriegsgefangener" 

Saakaschwili wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. "Ich sehe mich nicht als Häftling, sondern als Kriegsgefangener", sagte er vor der Anhörung. Im Gerichtssaal betonte er, dass er bereits den vierten Tag nichts esse. Zudem sang er die ukrainische und die georgische Nationalhymne. Mehrere ukrainische Parlamentsabgeordnete unter Führung der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko solidarisierten sich vor Gericht mit Saakaschwili; sie wollen für ihn bürgen. Vor dem Gebäude demonstrierten mehrere Hundert seiner Anhänger.

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und Michail Saakaschwili im Gespräch kurz vor dem Gerichtstermin in Kiew (Foto: picture-alliance/E.Lukatsky)

Prominente Unterstützung: Abeordnete um Ex-Regierungschefin Timoschenko wollen für Saakaschwili bürgen

Den Hungerstreik hatte Saakaschwili am Wochenende angekündigt, nachdem er am Freitagabend erneut festgenommen worden war. Ein erster Versuch der ukrainischen Sicherheitskräfte, ihn hinter Gitter zu bringen, war am vergangenen Dienstag spektakulär gescheitert - die Anhänger des 49-Jährigen hatten ihn aus dem Polizeigewahrsam befreit.

Ende 2016 Zerwürfnis mit Poroschenko

In seiner Heimat Georgien hatte Saakaschwili als Präsident von 2004 bis 2013 proeuropäische Reformen durchgesetzt. Im Zuge der prowestlichen Maidan-Revolution 2015 siedelte er auf Einladung Kiews in die Ukraine um, wurde dort eingebürgert und zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannt. Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis mit Poroschenko: Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und büßte in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft ein.

sti/jj (afp, dpa)