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Aktuell Europa

Ukraines Präsident Poroschenko dringt Putin zum Handeln

Am Freitag läuft die Waffenruhe zwischen den Separatisten in der Ostukraine und der Regierung in Kiew aus. Russland müsse den Friedensprozess mit "Taten" statt nur Worten unterstützen, forderte Präsident Poroschenko.

Russland müsse rasche und konkrete Schritte zur Entspannung der Lage in der Ukraine unternehmen, forderte US-Außenminister John Kerry nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris. Moskau solle innerhalb der nächsten Stunden die prorussischen Separatisten dazu aufrufen, ihre Waffen abzugeben. Kerry wies explizit darauf hin, dass neue Sanktionen gegen Russland Thema auf dem im Laufe des Tages beginnenden EU-Gipfels sein würden.

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dringt Russland, sich stärker für einen Frieden in der Ukraine zu engagieren. "Ich fordere Russland auf, den Friedensprozess mit Taten und nicht nur mit Worten zu unterstützen", erklärte Poroschenko vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Zudem sprach sich Poroschenko weiter für Verhandlungen mit gemäßigten Aufständischen in der Ostukraine aus.

Neue Gespräche am Freitag?

Neue Gespräche könnte es bereits am Freitag geben. Die Separatisten in der Ostukraine wollen sich in Donezk mit Vertretern Russlands, der OSZE und der Führung in Kiew treffen, erklärte Andrej Purgin von der "Volkswehr" laut Nachrichtenagentur Interfax. Ein Thema soll die mögliche Verlängerung der einwöchigen Waffenruhe sein, die am Freitag ausläuft. Poroschenko kündigte eine "sehr wichtige Entscheidung" an, sollten die Separatisten die Waffenruhe nicht verlängern.

Die Waffenruhe war auch Thema eines Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Merkel erwartet vom EU-Gipfel am Freitag in Brüssel eine Entscheidung über das weitere Vorgehen in der Ukrainie-Krise. "Die Fortschritte sind bisher nicht so deutlich angesichts von fast sieben Tagen Waffenruhe, wie ich mir das wünschen würde", erklärte sie am Rande des Spitzentreffens der konservativen Europäischen Volksparteien (EVP) im belgischen Kortrijk. "Wir werden darüber sprechen müssen, wie wir weiter gehen müssen bei Sanktionen, oder aber, inwieweit es noch in den nächsten Stunden Fortschritte gibt."

Brüchige Waffenruhe endet am Freitag

Die seit vergangenem Freitag geltende Waffenruhe in der Ukraine ist äußerst brüchig. Beim Abschuss eines Militärhubschraubers waren am Dienstag nach Armeeangaben neun Soldaten getötet worden. Die ukrainische Führung berichtete zudem von neuen Gefechten, bei denen mindestens zehn Soldaten verletzt wurden. Die Aufständischen werfen ihrerseits Regierungskräften vor, Stellungen zu attackieren.

ab/gmf (dpa/rtr/afp)