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Fokus Osteuropa

Ukrainer sind mit ihrem Parlament unzufrieden

Die Mehrheit der Menschen in der Ukraine wünscht, dass das Parlament eine stärkere Rolle gegenüber dem Präsidenten spielt. Die derzeitige Arbeit der Abgeordneten und Parteien stößt auf Kritik.

Proteste der Opposition im ukrainischen Parlament (Foto: EPA/SERGEY DOLZHENKO)

Proteste der Opposition im ukrainischen Parlament

Die Ukrainer zweifeln an der Unabhängigkeit des Parlaments. Sie wünschen sich eine deutlich stärkere Rolle der Werchowna Rada in der ukrainischen Politik. Dies zeigt der aktuelle DW-Trend Ukraine für den Monat März. Im Auftrag der Ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle hat dafür das ukrainische Büro des Meinungsforschungsinstituts IFAK persönlich und repräsentativ 1.000 Personen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren befragt. Die Umfrage wurde in der Ukraine in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern durchgeführt.

Rund die Hälfte der Ukrainer glaubt, das im Oktober 2012 neu gewählte ukrainische Parlament sei unverändert abhängig von Präsident Viktor Janukowitsch (49 Prozent). Lediglich 17 Prozent meinen, das jetzige Parlament arbeite unabhängiger vom Präsidenten als das Vorgängerparlament. 18 Prozent sind der Ansicht, dass sich die Situation sogar verschlechtert habe.

Dabei wünschen sich 56 Prozent der Befragten durchaus eine stärkere Rolle des Parlaments in der ukrainischen Politik. Eine Mehrheit der Ukrainer befürwortet damit eine parlamentarische Demokratie im Gegensatz zum bestehenden politischen System, das in erster Linie dem Präsidenten weitreichende Machtbefugnisse einräumt. Lediglich 24 Prozent lehnen eine stärkere Rolle des Parlaments im Vergleich zum Präsidenten ab.

Das derzeitige Parlament der Ukraine enttäuscht die Bürger. 62 Prozent meinen, die Demokratie werde durch die Arbeit des jetzigen Parlaments nicht gefördert. Nur 20 Prozent sagen, die Aktivitäten des Parlaments stärkten die Demokratie.

Unzufrieden sind die Ukrainer auch mit den Parteien und Abgeordneten, die sie im Oktober erst gewählt haben. 46 Prozent der Befragten geben an, sie seien nicht zufrieden mit der Arbeit der von ihnen gewählten Politiker. Nur 28 Prozent äußern sich positiv über Parteien und Abgeordnete. 26 Prozent wollen oder können dazu kein Urteil abgeben.

Deutliche Meinungsunterschiede hinsichtlich der Arbeit der Parteien und Abgeordneten gibt es zwischen dem Westen und Zentrum einerseits und dem Osten und Süden des Landes andererseits. Während in der West-Ukraine und im Zentrum der Anteil der zufriedenen Bürger mit 40 Prozent leicht über dem der Unzufriedenen (34 Prozent) liegt, ergibt sich im Osten und Süden der Ukraine ein gänzlich anderes Bild. Hier sind lediglich 19 Prozent mit der Arbeit der Parteien und Abgeordneten zufrieden. 55 Prozent geben an, nicht zufrieden zu sein. Die Kritik der Bürger richtet sich damit vor allem gegen Abgeordnete und Parteien der Regierungskoalition, die gerade im Osten und Süden des Landes die meisten Wählerstimmen bei der Parlamentswahl im Oktober erhalten hatten.

Auf große Ablehnung stößt die bisherige Praxis im ukrainischen Parlament, dass Abgeordnete bei Abstimmungen auch für Kollegen, die gar nicht anwesend sind, die Stimme abgeben können. 82 Prozent der Ukrainer lehnen diese Übertragung des Stimmrechts ab. Sie wollen das Stimmrecht an die persönliche Anwesenheit der Abgeordneten im Parlament binden.