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Europa

"Ukrainer haben der Einschüchterung getrotzt"

Im westlichen Ausland wird der prognostizierte Wahlsieg des Schokoladenfabrikanten Petro Poroschenko in der Ukraine durchweg positiv gewertet. In Richtung Russland werden klare Erwartungen formuliert.

US-Präsident Barack Obama gratulierte dem ukrainischen Volk zur Wahl. "Trotz Provokationen und Gewalt sind Millionen Ukrainer im ganzen Land zur Wahl gegangen", so Obama. "Sogar in den Teilen der Ostukraine, wo von Russland unterstützte Separatistengruppen versucht haben, ganze Regionen zu entrechten, waren einige mutige Ukrainer in der Lage, ihre Stimmen abzugeben."

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die große Mehrheit der Menschen in der Ukraine wünsche sich "Einheit, Freiheit und Demokratie, aber keine Abspaltungen und Spaltungen".

Er sei froh, dass die Wahl nicht von Blutvergießen begleitet wurde. Das Signal sei klar, "die Menschen in der Ukraine wollen sich von den Separatisten keinen Stempel aufdrücken lassen", so Steinmeier.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, Elmar Brok, sagte: "Die Menschen in der Ukraine haben der Einschüchterung getrotzt und für die Einheit ihres Landes und Demokratie gestimmt." Russland ermahnte er, die Wahl zu akzeptieren und mit dem neuen Präsidenten "konstruktiv" zusammen zu arbeiten.

"Ein erstaunliches Ergebnis"

Die deutsche Europa-Abgeordnete Barbara Weiler (SPD) erlebte die Abstimmung vor Ort - als Wahlbeobachterin des EU-Parlaments. Nach den ersten Prognosen sagte sie der DW: "Das ist ein erstaunliches Ergebnis, das gestern noch keiner der Beobachter so vorhergesagt hätte." Weiler rechnet damit, dass Poroschenko sich schnell daran machen wird, eine neue Verfassung zu gestalten. In dieser würde dann auch klar werden, welche Rechte die einzelnen Regionen haben werden - und welche nicht. "Er kann gleich nächste Woche mit der Gestaltung beginnen", so Weiler, "denn das war ein eindeutiger Vertrauensbeweis, den auch die Separatisten nicht ignorieren können".

Barbara Weiler ,Europaabgeordnete Wahlbeobachterin Ukraine, Portrait; Foto: European Union

Barbara Weiler, Wahlbeobachterin in der Ukraine

Trotz der Vorkommnisse in Luhansk und Donetzk könne sich Poroschenko mit diesem Ergebnis als legitimer Präsident des Landes sehen. Den Wahltag verbrachte Weiler in Kiew sowie in Bila Zerkwa südlich der Hauptstadt. Im Gespräch mit der DW beschrieb sie den Ablauf dort als weitestgehend

"ruhig und geordnet"

.

Die Leiterin des Kiewer Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Gabriele Baumann, sagte der DW, die Ukrainer hätten sich für den europäischen Weg ausgesprochen. "Die Wahl war legitim, das ist ganz deutlich geworden. Die Beteiligung war sehr hoch, die Schlangen vor den Wahllokalen waren lang. Das ist, denke ich, das Wichtigste vom heutigen Tage."

Poroschenkos Legitimität gestärkt

Wilfried Jilge in nachdenklicher Pose

Wilfried Jilge, Osteuropa-Experte

"Wer über 50 Prozent der Stimmen in der Ukraine gewinnt, muss auch Stimmen außerhalb des Zentrums und des Westens erhalten haben. Man kann also nicht von einem gespaltenen Land reden", analysiert der Osteuropa-Historiker Wilfried Jilge (Universität Leipzig) in der DW. Vor allem auf die südlichen Regionen der Ukraine käme es an: "Natürlich stärkt es auch gegenüber den Bürgern des Donbass Poroschenkos Legitimität, wenn im Süden russischsprachige Bürger diesen Kandidaten, der für eine westliche Orientierung des Landes steht, wählen. Das würde ihn stärken." Russland müsse seine Ankündigung wahrmachen, bei einem positiven Bericht der OSZE-Wahlbeobachter die Wahl anzuerkennen. Auch die Einreise separatistischer Kämpfer in die Ukraine müsse gestoppt werden.

Weitere Reaktionen auf die ukrainische Präsidentschaftswahl, auch von Seiten der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten, werden am Montag erwartet. Erst dann wird das Ergebnis der Wahl offiziell feststehen.

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