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Fokus Osteuropa

Ukraine: Zweite Chance für Orange?

Die „Partei der Regionen“ hat die Parlamentswahlen in der Ukraine gewonnen. Dennoch haben die Reformer des früheren orangenen Bündnisses die Chance zur Bildung der Regierung – wenn sie wieder zusammenfinden.

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Juschtschenkos Partei "Nascha Ukraina" nur drittstärkste Kraft

Präsident Wiktor Juschtschenko führte gleich nach den Wahlen erste Gespräche mit den Führern der Parteien und Bündnisse, die laut vorläufigem Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. März in Führung liegen. Der Präsident nutzte die Treffen mit den Parteichefs, um die erfolgreiche Durchführung der Wahlen zu unterstreichen. Er bezeichnete dies als „einzigartige Errungenschaft des orange Teams“. Die Frage, nach welchem Prinzip die Parlamentsmehrheit und eine Koalitionsregierung gebildet werden sollen, ließ das Staatsoberhaupt jedoch unbeantwortet.

Der Vertreter des Sekretariats des Präsidenten, Anatolij Matwijenko, rief allerdings dazu auf, die „orange Einfarbigkeit“ zu überwinden. Seiner Meinung nach müsse eine Koalition der Farben der Nationalflagge gebildet werden – blau-gelb. Er betonte, an oberster Stelle sollten die nationalen Interessen stehen. Man sollte zudem bedenken, wohin eine Spaltung der Gesellschaft führe.

Janukowytsch-Partei will Koalition bilden

Die Führung der Partei der Regionen, die bei den Wahlen die meisten Mandate im künftigen Parlament erringen konnte, hält es für notwendig, eine „bunte“ Regierung zu bilden. Die Regionen-Partei teilte mit, als führende Kraft beabsichtige sie, eine Koalition zu bilden. „Heute ist es noch zu früh, über das Format einer Koalition zu sprechen“, sagte unter anderem der Führer der Partei der Regionen, Janukowytsch, nach seinem Treffen mit Präsident Juschtschenko.

Tymoschenko: Janukowytsch wird Oppositionsführer

Hauptanwärterin für das Amt des Premierministers ist Julija Tymoschenko. Sie sprach über eine Stunde lang mit Juschtschenko. Nach dem Treffen erklärte sie, sie sei nicht darüber erbost, dass Juschtschenko zuerst mit Janukowytsch gesprochen habe, weil ihrer Ansicht nach die Opposition in der Ukraine eine wichtige und ehrenvolle Mission habe. Der Führer der Partei der Regionen werde nun diese Mission erfüllen müssen, sagte Tymoschenko.

Sozialisten: Keine Zusammenarbeit mit Regionen-Partei

Experten gingen davon aus, dass die Sozialisten die Rolle des Friedensstifters zwischen den „Orangen“ und „Weiß-blauen“ übernehmen würden. Aber der Führer der Sozialistischen Partei, Moros, schloss nach dem Treffen mit dem Präsidenten eine Koalition mit der Partei der Regionen kategorisch aus.

Keine Gespräche mit Kommunisten

Die Tatsache, dass der Präsident den Führer der Kommunistischen Partei der Ukraine, die die 3-Prozent-Hürde überwinden konnte, nicht empfing, wird offiziell damit begründet, dass es sich nur um vorläufige Gespräche mit den Parteiführern gehandelt habe. Außerdem habe keine der Parteien, die in das Parlament einziehen würden, die Absicht geäußert, mit den Kommunisten zu koalieren.

Stillstand bis zum 7. April?

Der politische Rat des präsidentenfreundlichen Bündnisses Unsere Ukraine hat unterdessen beschlossen, bis zum 7. April keine Koalitionsgespräche zu führen. An diesem Tag soll der Parteivorstand zusammentreffen. Diese Entscheidung sorgte für Kritik aus dem „orange“ Lager. Julija Tymoschenko und Sozialistenchef Oleksandr Moros erklärten, die Pause sei ein nicht gerechtfertigter Schritt. Die Koalitionsbildung werde bewusst hinausgezögert. Die beiden Parteiführer warnten vor einer Koalition zwischen dem Bündnis Unsere Ukraine und der von Wiktor Janukowytsch geführten Partei der Regionen.

Tymoschenko und Moros machten klar, in einem solchen Fall würden sie in die Opposition gehen. Die Gespräche unter vier Augen zwischen Premier Jurij Jechanurow, der dem Bündnis Unsere Ukraine angehört, und Regionen-Chef Janukowytsch nannte Tymoschenko ein Warnsignal, das darauf hindeute, dass das Bündnis Unsere Ukraine eine Koalition mit der Partei der Regionen in Erwägung ziehe. Jechanurow erwiderte darauf, das Treffen habe er als Regierungschef durchgeführt, mit dem Ziel, die Stabilität im Lande zu wahren.

Olena Hmyrjanska, Oleksandr Sawyzkyj, Kiew

DW-RADIO/Ukrainisch, DW-RADIO/Russisch, 30.3.2006, Fokus Ost-Südost

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