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Ukraine: Zentralbank-Chefin geht

10. April 2017

Die reformorientierte Chefin der ukrainischen Zentralbank wirft das Handtuch. "Mission erfüllt", behauptet Waleria Gontarewa in Kiew. Sie habe Präsident Poroschenko eine Reihe möglicher Nachfolger genannt.

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Ukraine Waleria Gontarewa Zentralbankchefin Rücktritt
Bild: picture-alliance/AP Photo/S. Chuzavkov

Waleria Gontarewa (Artikelbild) war vor knapp drei Jahren nach der Annexion der Krim durch Russland ins Amt gekommen. Sie hatte sich seither als Reformerin einen Namen gemacht, den Bankensektor des Landes verkleinert und den Wechselkurs der Landeswährung Griwna freigegeben. In der letzten Woche hatte Gontarewa die Auszahlung eines weiteren Kredits durch den Internationalen Währungsfond IWF in Höhe von einer Milliarde Dollar als Erfolg bezeichnet.

"Meine Mission ist erfüllt. Reformen wurden durchgeführt", sagte die 52-Jährige am Montag in Kiew. Der Rücktritt muss noch vom Parlament angenommen werden. Die Arbeit der Notenbankchefin war durch den IWF gelobt worden, im Inland wurde sie allerdings heftig kritisiert. Ihre Kritiker warfen Gontarewa unter anderem die Halbierung des Werts der Landeswährung vor. Anfang März hatte sie berichtet, man habe einen Sarg mit der Attrappe ihres Kopfes am Haupteingang der Zentralbank abgestellt. "Wenn das ganze Land das für normal hält, dann war's das", so Gontarewa seinerzeit. Über ihren möglichen Rücktritt war in den letzten Wochen mehrfach berichtet worden.

Ukraine Russland Konflikt Bank Protest
Proteste gegen die Zentralbank in Kiew im MärzBild: Getty Images/AFP/S. Supinsky

Sackgasse Korruption

"Die Ukraine hat bei den Reformen große Fortschritte gemacht, sie haben viel erreicht”, urteilte unlängst die Volkswirtschaftlerin Evghenia Sleptsova von Oxford Economics aus London. "Aber beim Versuch, die Korruption auszumerzen und Interessenskonflikte zu lösen, sind sie in einer Sackgasse."    

Mehrere, nach den Bürgerprotesten auf dem Majdan-Platz in Kiew 2014 ins Amt gelangte, reformorientierte Politiker haben die Regierung von Präsident Poroschenko in der letzten Zeit verlassen, darunter auch Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius, der einen Verbündeten Poroschenkos der Korruption bezichtigt hatte.

In den ersten zwei Jahren nach Beginn des Krieges im Osten der Ukraine 2014 war die Wirtschaft des Landes um fast 15 Prozent geschrumpft. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei nur 20 Prozent des Durchschnitts in den Ländern der EU. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung mit 1,8 Prozent wieder gewachsen und erste Prognosen der Zentralbank für das laufende Jahr hatten mit einem Plus von 1,9 Prozent gerechnet.

Ukraine Blockade von Transportwegen - Kohletransport bei Donezk
Blockierter Kohletransport in der UkraineBild: Reuters/K. Chernichkin

Allerdings hemmt eine Handelsblockade gegen die separatistischen Kräfte im umkämpften Osten der Ukraine die Entwicklung. Durch die Blockade kommt es vor allem zu Engpässen bei der Kohleversorgung, die für die Energiegewinnung und die Metallindustrie im Land wichtig ist.

Handelsblockade

Wegen dieser Probleme hatte der Internationale Währungsfond die Auszahlung der jüngsten Rate des längst zugesicherten Kredits verschoben. Mit der schließlich freigegebenen Rate über eine Milliarde Dollar hat die Ukraine bisher rund 8,4 Milliarden Dollar vom IWF erhalten. Das 2015 zur Unterstützung des Reformprozesses im Lande vereinbarte Hilfsprogramm hat insgesamt einen Umfang von 17,5 Milliarden Dollar.

Gontarewa hatte die Zentralbank seit Juni 2014 geleitet. Im Verlaufe der schweren Wirtschaftskrise hatte die Zentralbank knapp die Hälfte der einst 180 Banken geschlossen. Im Dezember 2016 wurde unter Gontarewas Leitung mit der "Privatbank" die größte Bank des Landes verstaatlicht. 

Früherer Besitzer der "Privatbank"  war der Milliardär Igor Kolomoiskij, der unter Korruptionsverdacht steht. Die Zentralbank hatte Kolomoiskij aufgefordert, die Bank mit mehreren Milliarden Dollar zu rekapitalisieren. Dieser Forderung war er aber nicht nachgekommen.  Der Staat kontrolliert nun mehr als 50 Prozent des Bankensektors der Ukraine.       

ar/ul (dpa, afp, rtr)