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Aktuell Welt

Ukraine zahlt Teil ihrer Gasschulden zurück

Nach ihrer Einigung im Gasstreit mit Russland hat die Ukraine einen Teil ihrer Schulden zurückgezahlt. Im Konflikt um die die Separatisten in der Ostukraine plädiert ein Merkel-Berater für eine harte Linie.

Der russische Energieriese Gazprom bestätigte, der ukrainische Versorger Naftogaz habe wie vereinbart eine erste Rate in Höhe von 1,45 Milliarden Dollar (etwa 1,16 Milliarden Euro) zur Begleichung der Gas-Altschulden überwiesen. Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow kündigte gleichzeitig eine Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen an das Nachbarland an.

EU vermittelte Einigung

Kiew und Moskau hatten am Donnerstag ihren monatelangen Gasstreit beigelegt und in Brüssel ein unter EU-Vermittlung zustande gekommenes Abkommen unterzeichnet. Dieses sieht die Bezahlung ukrainischer Schulden in Höhe von insgesamt 3,1 Milliarden Dollar sowie russische Gaslieferungen gegen Vorkasse bis mindestens März 2015 vor. Russland hatte wegen des Streits um unbezahlte Rechnungen im Juni der Ukraine den Gashahn zugedreht. Da die Ukraine ein wichtiges Gas-Transitland ist, war deshalb auch die Furcht in vielen EU-Ländern vor Engpässen im Winter gewachsen.

Die EU-Kommission begrüßte denn auch die Zahlung der Ukraine. Der neue für die Energiepolitik zuständige Kommissar Makros Skercevic sagte in Brüssel, er sei erleichtert: "Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung der Bürger und Unternehmen in der Ukraine sowie in der Europäischen Union zu sichern."

Neue Sanktionen möglich

Die Entspannung im Gasstreit ist die gegenwärtig einzige positive Entwicklung im Ukraine-Konflikt. Insbesondere die von den prorussischen Separatisten veranstaltete Wahl in den von ihnen kontrollierten Gebieten hat die Lage wieder verschärft. Die Abstimmung hatte zu dem erwarteten Ergebnis geführt: Die Anführer der sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine wurden bestätigt. In der Bundesregierung in Berlin werden deshalb neue Sanktionen erwogen.

Der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, schlug vor, Spitzenbeamte der neugewählten Führungen der Separatistengebiete um Donezk und Luhansk mit EU-Einreiseverboten zu belegen. "Das sind Leute, von denen ich sagen würde, dass man sie auf die Liste mit Visaverboten setzen sollte", sagte Heusgen auf einer Veranstaltung der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft in Berlin. Der Merkel-Vertraute meldet sich öffentlich nur selten zu Wort.

Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Berater Heusgen (Foto: AP/dapd)

Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Berater Heusgen

Wahlen werden nicht anerkannt

Heusgen schloss aus, dass die EU die Wahlen in beiden Gebieten anerkennen werde. Sie seien ein klarer Bruch des zwischen der Ukraine, Russland und den Separatisten im September ausgehandelten Minsker Abkommens. Dieses habe Regionalwahlen nach ukrainischem Recht vorgesehen. "Für den ukrainischen Präsidenten (Petro) Poroschenko ist es ein Schlag, dass die Vereinbarungen nun nicht umgesetzt werden", sagte Heusgen. Denn Poroschenko habe in Minsk weitreichende Autonomierechte für die Ostukraine angeboten, die im Rest des Landes sehr umstritten seien und seiner Partei bei der Parlamentswahl vor einer Woche "mindestens zehn Prozent" der Stimmen gekostet hätten.

Bei der Explosion einer Granate auf einem Schulsportplatz im Konfliktgebiet Ostukraine wurden am Mittwoch zwei Kinder getötet und vier verletzt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem Kriegsverbrechen und verlangte eine Untersuchung. Es ist unklar, wer für den Angriff im Gebiet Donezk verantwortlich war. Der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, äußerte sich entsetzt über den Vorfall in seiner früheren Schule. Der Milliardär forderte ein sofortiges Ende des Blutvergießens. "Hört damit auf, friedliche Bürger zu töten! Hört damit auf, Kinder umzubringen!", sagte der 48-Jährige. Auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin äußerte sich schockiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle das Verbrechen untersuchen, forderte er.

wl/as/kle (dpa,afp,rtr)