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Fokus Osteuropa

"Ukraine wird Europa weiterhin brauchen"

Präsident Wiktor Janukowitsch hat die ersten 100 Tage im Amt hinter sich. Nico Lange, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, zieht eine innen- und außenpolitische Bilanz der neuen ukrainischen Führung.

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DW-WORLD.DE: Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch ist nun über 100 Tage im Amt. Wo steht die Ukraine heute?

Nico Lange: Die Ukraine steht näher an Russland als sie noch vor der Präsidentschaftswahl stand und sie steht innenpolitisch etwas weiter entfernt von demokratischen und rechtstaatlichen Standards als zuvor. Der wichtigste Moment war, dass im Widerspruch zur Verfassung und im Widerspruch zu einem Urteil des Verfassungsgerichts eine Koalition gebildet wurde, an der individuelle Mitglieder anderer Fraktionen teilnehmen können. Diese Änderung der Geschäftsordnung hat dafür gesorgt, dass es so schnell möglich war, sich in eine bestimmte Richtung innen- und außenpolitisch zu entwickeln. Natürlich war der Gas- und Flottenvertrag mit Russland eine Überraschung, obwohl zu erwarten war, dass es einen Vertrag geben wird, der für Gasrabatte eine Pachtverlängerung für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim beinhaltet. Aber ich habe nicht damit gerechnet, dass es ein Vertrag wird, der gleich für 25 Jahre über das Jahr 2017 hinaus geschlossen wird.

Wird die neue Regierung längst überfällige innenpolitische Reformen endlich anpacken?

Portrait von Nico Lange (Foto: DW)

Nico Lange: Ukraine braucht dringend Reformen

Das ist jetzt die spannende Frage. Ohne die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und ohne die Reform der defizitären Sozialsysteme wird die Ukraine sich nicht vom Fleck bewegen können. Diese große und heterogene Regierung ist dabei nicht besonders hilfreich. Meine Erfahrung ist, wenn man Reformen durchführen will, braucht man eine relativ kleine Mannschaft, die eine klare Linie verfolgt. Wir haben in der Regierung mehrere Minister, die für Wirtschaft zuständig sind, die unterschiedliche politische Hintergründe haben und von unterschiedlichen Parteien nominiert sind. Ich bin nicht sehr optimistisch, dass die notwendigen Reformen in der Ukraine jetzt wirklich entschossen angepackt werden.

Präsident und Regierung haben eine eigene Mehrheit im Parlament. Haben wir damit auch mehr Stabilität in der Ukraine?

Die Rolle des Parlaments ist in jener Acht-Minuten-Sitzung deutlich geworden, in der man sowohl den Staatshaushalt als auch das Flottenabkommen ratifiziert hat. Offensichtlich ist das Parlament in den Augen der jetzigen Administration vor allem dazu da, deren Politik durchzuwinken. Wenn man über solche Fragen im Parlament nicht mehr debattiert und auch keine Regierungserklärung abgibt, dann spricht das dafür, dass das Parlament abgewertet wird. Stabilität kommt dadurch zustande, dass man in die politischen Entscheidungen viele gesellschaftliche Gruppen einbezieht. Zur Stabilität gehört nicht nur, dass es vielleicht politisch jetzt wieder etwas weniger chaotisch aussieht, sondern dazu gehört auch finanzielle und wirtschaftliche Stabilität. Da sehe ich einige Probleme in der Ukraine. Und da sind wir schnell wieder bei der Frage: wo bleiben die Reformen?

Wie stark sind die politischen Möglichkeiten der Opposition?

Der Opposition sind sehr schnell viele Möglichkeiten genommen worden, am politischen Prozess teilzunehmen. Mit der neuen Geschäftsordnung hat man die Opposition und das Parlament im Grunde genommen generell aus dem politischen Prozess ausgeschaltet. Auch in der politischen Berichterstattung kommt die Opposition derzeit nicht so deutlich zu Wort. Das, was in den Zeitungen und im Internet passiert, wird viele durchschnittliche Ukrainer gar nicht erreichen. Natürlich trägt die Opposition auch selbst zu ihrer Schwäche bei. Viele aus dem orangen Lager machen da weiter, wo sie aufgehört hatten, als sie an der Macht waren, nämlich sich zu streiten und ihre Mini- und Mikroparteien zu pflegen. Der große Schwachpunkt der ukrainischen Opposition ist, dass sie sich nicht auf gemeinsame Punkte verständigen kann und dadurch der Regierung und der jetzigen Administration ein leichtes Spiel läßt.

Ist die Demokratie in der Ukraine am Ende?

Man muss nicht übertreiben. Wir haben Hinweise darauf, dass es einen Rückfall in alte autoritäre Muster gibt. Ich glaube aber auch, dass für die neue Regierung und den neuen Präsidenten die EU weiterhin ein wichtiger Partner ist. Man wird weiterhin Kredite des IWF und weiterhin Modernisierung, Technologie und Investitionen aus Europa brauchen. Es ist voreilig zu sagen, dass das jetzt das Ende der ukrainischen Demokratie ist. Mir scheint auch, dass die neue ukrainische Führung sich in den nächsten Wochen bemühen wird, wieder positivere Signale an die EU zu senden.

Das Gespräch führte Volodymyr Medyany
Redaktion: Markian Ostaptschuk, Fabian Schmidt

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