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Fokus Osteuropa

Ukraine wirbt für Beitritt zum NATO-Aktionsplan

Beim NATO-Gipfel in Bukarest möchte die Ukraine in den Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft aufgenommen werden. Ukrainische Vertreter leisten derzeit Überzeugungsarbeit bei europäischen Partnern, auch in Berlin.

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Die Ukraine will in die NATO - und wirbt eifrig um Unterstützung

Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julija Tymoschenko haben sich mit einem Brief an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gewandt. Darin äußern sie die Hoffnung, dass die NATO-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Bukarest vom 2. bis 4. April einen positiven Beschluss bezüglich eines Beitritts der Ukraine zum Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO (Membership Action Plan, MAP) verabschieden werden. Juschtschenko und Tymoschenko wandten sich außerdem an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit der Bitte, einen Beitritt der Ukraine zum Aktionsplan zur Mitgliedschaft zu unterstützen. Merkel hatte sich jüngst skeptisch über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geäußert.

Nato-Treffen in Brüssel mit Condoleezza Rice (6.3.2008, Quelle: AP)

Über einen Beitritt der Ukraine wurde auch auf dem letzten NATO-Außenministertreffen gesprochen

Unterstützung bekommt die Ukraine, aber auch Georgien, von den Regierungen Bulgariens, Kanadas, Tschechiens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens. Sie richteten am 19. März eine informelle Botschaft an den NATO-Generalsekretär, in der sie vorschlagen, beim Gipfel eine Art ersten Fahrplan für den Weg zu einer späteren Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zu vereinbaren. Ein solcher Aktionsplan wäre ein Beitrag für mehr Stabilität und Demokratie in Europa, heißt es in dem Schreiben.

Gespräche im Bundeskanzleramt

Derzeit macht eine Delegation der ukrainischen Stiftung "Gemeinschaft" mit einer Reise durch europäische Hauptstädte Werbung für eine Aufnahme der Ukraine zum Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO. Sie möchte die europäischen Partner davon überzeugen, die Bemühungen der Ukraine um einen Beitritt zum Membership Action Plan zu unterstützen.

So führten in Berlin die Vertreter der Stiftung eine Reihe von Treffen im Bundeskanzleramt durch. Darüber sagte der Leiter der Stiftung "Gemeinschaft", Oleh Rybatschuk, der Deutschen Welle: "Bei den Treffen im Bundeskanzleramt haben wir erfahren, dass bei der Kanzlerin ein von der Premierministerin und vom Präsidenten unterzeichneter Brief eingegangen ist, in dem gebeten wird, die Bemühungen der Ukraine um einem Beitritt zum Aktionsplan zu unterstützen. Das war eine Reaktion auf das Problem, das unsere europäischen Partner bedrückt, nämlich das Problem der Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten und der Premierministerin. Das wird eigentlich als das Problem Nummer Eins bei den weiteren Aussichten für die Ukraine bezeichnet."

Kein Vetorecht für Russland

Auf die Frage der Deutschen Welle, ob die Haltung Russlands die Aussichten der Ukraine, dem Membership Action Plan schon beim NATO-Gipfel in Bukarest beizutreten, wesentlich beeinflussen könne, sagte Rybatschuk: "Es liegt nicht im Interesse der NATO, dass Staaten, die nicht Mitglieder der Allianz sind, Einfluss nehmen können." Das sei der Stiftung in Deutschland praktisch von allen Partnern versichert worden. "Man muss begreifen, dass Russland kein Vetorecht auf die euro-atlantischen Aussichten der Ukraine haben darf."

Diese Position vertrat auch der US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, am 19. März auf einer Pressekonferenz in Kiew. Er unterstrich, die Ukraine könne als souveräner Staat selbstständig über einen Beitritt zur Allianz entscheiden. "Die Entscheidung über einen Antrag ist keine amerikanische, keine europäische, keine russische, sondern eine Entscheidung der Ukraine", unterstrich er. Zugleich merkte er an, die NATO und die Ukraine müssten gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen.

Auf derselben Pressekonferenz wies der stellvertretende Vorsitzende des Sekretariats des ukrainischen Präsidenten, Oleksandr Tschalyj, darauf hin, dass der russische Präsident Wladmir Putin am 12. Februar in Moskau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wiktor Juschtschenko erklärt habe, die Frage eines NATO-Beitritts sei ein souveränes Recht der Ukraine. Tschaly sagte, es gebe keinen Grund, der Ukraine einen Beitritt zum Aktionsplan zu verwehren. "Wir sind der Ansicht, dass wir allen Grund für eine positive Antwort haben", so Tschalyj.

Kosovo als "Karte" der NATO-Gegner

Unterdessen könnte der Tod eines ukrainischen UN-Polizisten nach gewaltsamen Ausschreitungen im Norden des Kosovo von politischen Kräften in der Ukraine als Argument gegen eine NATO-Mitgliedschaft genutzt werden. Das meint Mykola Sungurowskyj vom ukrainischen Rasumkow-Forschungsinstitut. Er sagte der Deutschen Welle, in der heutigen politischen Situation im ukrainischen Parlament sei ein Abzug des ukrainischen Kontingents aus dem Kosovo möglich. Es würde aber das internationale Ansehen der Ukraine endgültig verderben, wenn Kiew seinen übernommenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen würde. "Vor dem Bukarest-Gipfel wird man in der Ukraine selbst, aber auch im Ausland auf diese Karte setzen", so Sungurowskyj.

Oleksandr Sosnowskyj, Lilija Hryschko

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