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Fokus Osteuropa

Ukraine will Schwarzmarkt bekämpfen

Der Korruption beim Zoll und an der Grenze soll nun ein Ende gesetzt werden. Stopp dem Schwarzmarkt – so heißt das Programm der Regierung in Kiew, das einen Katalog von Maßnahmen gegen illegale Ex- und Importe vorsieht.

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Regierungschefin Julija Tymoschenko: Maßnahmen gegen illegalen Handel


Die neue ukrainische Regierung hat beschlossen, den Schwarzmarkt konsequent zu bekämpfen. Nach einer gemeinsamen Beratung der Regierung mit führenden Vertretern der Zoll- und Grenzdienste teilte Premierministerin Julija Tymoschenko mit, in der Ukraine würden aus Vertretern verschiedener Behörden geheime mobile Einsatzgruppen gebildet. Diese sollen von nun an zur Bekämpfung des Schwarzmarktes eingesetzt werden.

Milliarden-Verluste für den Staat

Berichte aus einigen ukrainischen Grenzposten klingen in letzter Zeit wie Kriegsmeldungen. Beispiele dafür sind die kilometerlangen LKW-Staus an der ukrainisch-polnischen Grenze sowie die 7000 Container im Hafen von Odessa, die vom Zoll nicht freigegeben wurden. Unabhängige Ökonomen meinen, dass der Ukraine durch illegale Ex- und Importgeschäfte jährlich Milliarden von Dollar verloren gegangen seien, die am Staatshaushalt vorbei direkt in die Taschen von Privatpersonen geflossen seien.

Vorwürfe gegen alte Staatsführung

Premierministerin Tymoschenko sagte, in den vergangenen 12 Jahren seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um beim Zoll für Ordnung zu sorgen. Es sei systematisch gegen die Gesetze verstoßen worden. „In der Ukraine bestand ein vertikal integriertes Korruptionsschema, angefangen von der höchsten Staatsführung bis hin zu Gruppierungen an der Grenze und beim Zoll. Diese Menschen lebten von Schmiergeld und davon, dass keine Zollgebühren erhoben wurden“, so die Regierungschefin. Sie betonte, dass die ehemalige Staatsführung dafür verantwortlich sei, dass der Schwarzmarkt solche Ausmaße angenommen habe.

Suche nach Verantwortlichen beginnt

Tymoschenko zufolge sieht das Programm Stopp dem Schwarzmarkt vor, dass gesetzwidrige Vergünstigungen beim Import und Export von Waren abgeschafft werden. Außerdem soll ein Programm zur Senkung der Zollgebühren erarbeitet werden. Die ukrainische Premierministerin sagte, es sei eine Liste „weißer“ und „schwarzer“ Exporteure und Importeure erstellt worden, und die Rechtsschutzorgane seien beauftragt worden, die Arbeit von Export- und Importunternehmen im vergangenen Jahr zu prüfen. Tymoschenko beauftragte ferner das Justizministerium, Gerichtsurteile zu inventarisieren und zu prüfen, um Richter ausfindig zu machen, die den Schwarzmarkt gefördert haben.

Einheimische Produzenten schützen

Ihre Entschlossenheit, den Schwarzmarkt auszutrocknen, begründete Tymoschenko auch mit der Notwendigkeit, den einheimischen Produzenten zu schützen. Sie sagte: „Wenn Waren ohne die Erhebung von Zollgebühren über die Grenze geschafft werden, dann stehen sie praktisch außer Konkurrenz. Wenn wir uns fragen, warum es bei uns keine Leichtindustrie gibt und warum sich bei uns keine Rohstoff- und Lebensmittelverarbeitung entwickelt, dann gibt es nur eine Antwort: Unsere Grenze schützt unsere Produzenten nicht.“

Aleksandr Sawizkij, Kiew

DW-RADIO/Russisch, 14.2.2005, Fokus Ost-Südost

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