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Aktuell Welt

Ukraine will Russen entgegenkommen

In der Ukraine haben Präsident Turtschinow und Premier Jazenjuk eine Verfassungsreform mit Zugeständnissen an die russische Seite angekündigt. Doch Moskau ist das offenbar nicht genug. Der Friedensplan wackelt.

Nach der Erklärung soll die russische Sprache in der neuen Verfassung verankert werden. Russisch solle einen besonderen Satus erhalten, erklärten Präsident Alexander Turtschinow (Artikelbild) und Regierungschef Arseni Jazenjuk in einer gemeinsamen Fernsehansprache. Die beiden Politiker, die angesichts des drohenden Zerfalls der Ukraine unter einem erheblichen Druck stehen, gehen damit auf eine wichtige Forderung pro-russischer Aufständischer im Osten des Landes ein. Zugleich sicherten sie zu, mehr Befugnisse von der Zentralregierung auf die Regionen zu verlagern. Turtschinow und Jazenjuk appellierten zudem an die Bevölkerung, auf Gewalt zu verzichten und die nationale Einheit zu wahren.

In mehreren Städten im Osten des Landes halten Separatisten seit Tagen öffentliche Gebäude und Plätze besetzt, um gegen die Regierung in Kiew zu protestieren. Bei Auseinandersetzungen mit ukrainischen Sicherheitskräfte wurden mehrere Menschen getötet. Die Versuche der Zentralregierung, militärisch gegen die pro-russischen Aktivisten vorzugehen, sind gescheitert.

Wer gibt wann die Waffen ab?

Doch aus Moskau waren noch keine versöhnlichen Töne zu hören. Nach den Genfer Gesprächen über eine Lösung der Ukraine-Krise betonte die russische Seite, dass nun zunächst die Regierung in Kiew am Zuge sei. "Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben", erklärte das Außenministerium in Moskau. Diese Unterstützer der pro-westlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude und andere Objekte in der Ex-Sowjetrepublik räumen.

Das russische Außenministerium wies außerdem die Androhungen neuer Zwangsmaßnahmen vonseiten der USA als "inakzeptabel" zurück. "Es entsteht der Eindruck, dass die Sanktionssprache für Washington immer mehr die Diplomatie ersetzt", betonte das Außenamt. Die amerikanische Seite versuche "starrköpfig", die Handlungen der aktuellen Kiewer Führung reinzuwaschen. Dabei unterdrücke die Regierung gewaltsam die berechtigten Proteste im Südosten des Landes. "Die Schuld für die ukrainische Krise und ihre aktuelle Zuspitzung wird unberechtigterweise auf Russland geschoben", hieß es.

Und so stößt die Umsetzung des Friedensplans, von dem in Genf die Rede war, schon einen Tag später auf massive Hindernisse. Die pro-russischen Kräfte im Osten des Krisenlandes stellten Bedingungen für ihre Entwaffnung. Die Kiewer Regierung müsse den Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden, forderte Separatistensprecher Miroslaw Rudenko in Donezk. Er meinte damit die vor einigen Tagen begonnene "Anti-Terror-Operation" des ukrainischen Geheimdienstes in der Region. Sie wollten das Recht auf russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand bitten zu können, sagte Rudenko, der eine weitere Bedingung stellte: Kiew müsse festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten wie den Rechten Sektor entwaffnen. In der Stadt Slawjansk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fielen in der Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten.

Pro-Russische Separatisten in der Ostukraine (Foto: Reuters)

Die Separatisten in der Ukraine wollen so schnell ihre Waffen nicht abgeben

Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine hatten sich am Donnerstag in Genf auf einen Rahmenplan zur Lösung der Ukraine-Krise geeinigt. Er sieht Gewaltverzicht, die Entwaffnung der Bürgermilizen und den Einsatz internationaler Beobachter vor.

ml/haz (dpa,rtr,ap)