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Fokus Osteuropa

Ukraine will bei Einfuhr von Gen-Lebensmitteln genauer hinschauen

Das Ministerium für Agrarpolitik der Ukraine will künftig alle importieren Lebensmittel prüfen, ob sie gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe enthalten. Experten bezweifeln aber, dass die Kontrollen durchzusetzen sind.

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Die Ukraine will künftig genauer hinschauen, welche Lebensmittel ins Land kommen. Laut dem Minister für Agrarpolitik, Jurij Melnyk, arbeitet seine Behörde an mehreren Verordnungen. Dabei geht es vor allem um die Einfuhr von genetisch veränderten Erzeugnissen, insbesondere um Saatgut und Futter für Masttiere. Petro Werbyzkyj ist Vorsitzender des Komitees für Veterinärmedizin beim Agrarministerium. Er glaubt, die neuen Regelungen werde die Einfuhr gentechnisch veränderter Produkte auf den ukrainischen Markt deutlich einschränken, weil sie eine Zulassung der Produkte und Tests in staatlichen Laboren sowie spezielle Genehmigungen für die Importeure vorsehen. Derzeit verfügt die Behörde über zwei moderne Labore. Bis Ende des Jahres sollen vier weitere eröffnet werden. Werbyzkyj versichert, dass die Anzahl der Labore ausreicht, um alle importierten Produkte auf gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe hin zu testen.

Fördern neue Regelungen Korruption?

Allerdings wirft das Zulassungsverfahren von Produkten mit gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen noch eine Menge Fragen auf. Die Leiterin der Forschungsabteilung des Beratungsunternehmens AAA, Maria Kolesnyk, meint: Wenn die Produkte bereits von den Zollbehörden an der Grenze auf gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe kontrolliert würden, dann könnte das einerseits den Import von Waren in die Ukraine insgesamt erschweren und andererseits neue Möglichkeiten für Korruption schaffen. Prinzipiell befürwortet die Expertin aber die Einführung von Kontrollen durchaus: Es wäre ein großer Fortschritt, wenn importierte Lebensmittel künftig wirklich auf gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe hin überprüft würden.

Voraussetzung sei aber ein funktionierendes Kontrollverfahren. "Ich bin sowieso der Meinung, dass unsere Gesetzgebung in vollem Umfang mit dem in der Europäischen Union geltenden Recht in Einklang gebracht werden muss, denn wir streben ja auch in Zukunft eine Freihandelszone mit der EU an", sagte Kolesnyk. Nach europäischem Recht werde nicht nur das Endprodukt auf gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe hin getestet, sondern auch der Rohstoff: "Was gesät und dann an die Rinder verfüttert wird, aus denen dann Fleischprodukte hergestellt werden", so die Expertin.

Mächtige Fleisch-Lobby im Parlament

Die ukrainischen Behörden haben vor wenigen Jahren erstmals begonnen, sich mit dem Problem gentechnisch veränderter Inhaltsstoffe in Lebensmitteln zu befassen. Ein Gesetz wurde verabschiedet, das die Produktion und Verbreitung gentechnisch veränderter Lebensmittel regeln soll. Damit hatte Kiew eine Bedingung für den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO erfüllt. 2007 verabschiedete das Parlament dann das Gesetz "Über das staatliche System der biologischen Sicherheit bei der Herstellung und Prüfung, dem Transport und der Nutzung gentechnisch veränderter Organismen".

Ende 2007 sollte eine Verordnung in Kraft treten, derzufolge Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen obligatorisch zu kennzeichnen sind. Das Inkrafttreten wurde jedoch immer wieder verschoben – bis auf den heutigen Tag ist sie nicht in Kraft. Experten warnen, dass auch die jetzige Initiative schnell von der mächtigen Lobby der Hersteller und Importeure von Fleischerzeugnissen zu Fall gebracht werden könnte.

Autor: Olha Prokopyschyna / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz