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Fokus Osteuropa

Ukraine: Wiktor Janukowytsch als Premier vorgeschlagen

Die Parteien Unsere Ukraine und Block Tymoschenko sind in der Opposition. Janukowytsch soll nach dem Willen der neuen Koalition Premier werden. Die lange politische Krise hat der Wirtschaft des Landes nicht geschadet.

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Wiktor Janukowytsch war bereits zwischen November 2002 und Januar 2005 Regierungschef

Der Oberste Rat der Ukraine hat am 18. Juli seine Arbeit wieder aufgenommen. Der Parlamentsvorsitzende Oleksandr Moros erklärte wiederholt den Austritt der von ihm angeführten Fraktion der Sozialistischen Partei aus der demokratischen Koalition, worauf er die Bildung einer anderen Koalition aus der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei und der Partei der Regionen verkündete.

Opposition hebt Blockade auf

Die Fraktion " Unsere Ukraine", die in der vergangenen Woche die Arbeit des Parlaments blockiert hatte, schloss eine Zusammenarbeit mit ihren politischen Gegnern aus. Das führende Mitglied der Fraktion, Anatolij Kinach, erklärte: " Unsere Ukraine ist ab heute in der Opposition."

Die Reaktion auf die Ereignisse im Parlament von der anderen Oppositionspartei, dem Block Tymoschenko, war wie immer radikal. Parteiführerin Julija Tymoschenko forderte den Präsidenten erneut auf, den Obersten Rat aufzulösen, und die Abgeordneten von der Opposition, ihre Mandate niederzulegen, um auf diese Weise dem Parlament die Legitimität zu entziehen und Neuwahlen herbeizuführen. Ihr zufolge wurden nicht nur die Werte der Orange Revolution, sondern auch die Errungenschaften von 1991, die Unabhängigkeit des Landes, verraten.

Nach der Fraktion " Unsere Ukraine" erhob schließlich auch die Tymoschenko-Fraktion Ansprüche auf Posten im Parlament, darunter auf das Amt des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden. "Da die Fraktion Unsere Ukraine die Initiative ergriff, Ausschüsse zu besetzen, da haben wir unseren Verbündeten in der Opposition unterstützt. Das weitere Vorgehen der Opposition wird abgestimmt", sagte das führende Mitglied des Blocks Tymoschenko, Andrij Schkil.

Wirtschaft unerwartet stabil

Unterdessen hielt das Ministerkabinett der Ukraine am 19. Juli eine seiner letzten Sitzungen ab, denn die neue Koalition im Obersten Rat hat Präsident Wiktor Juschtschenko den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowytsch, bereits als neuen Premierminister des Landes vorgeschlagen. Ende März wurde das derzeitige Kabinett unter Leitung von Jurij Jechanurow offiziell entlassen. Die Minister und der Premier waren seitdem nur kommissarisch im Amt.

Aber die dreieinhalb Monate Ungewissheit, die in einer Parlamentskrise gipfelten, haben die ukrainische Wirtschaft nicht destabilisiert. Der Wirtschaftsexperte vom Internationalen Zentrum für Perspektivforschung, Borys Bordjug, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, niemand habe Anfang des Jahres erwartet, dass trotz des drastischen Anstiegs des Erdgaspreises die Wirtschaft des Landes die heutigen Zahlen erreichen werde.

Das Bruttoinlandsprodukt ist um 5 Prozent gewachsen, auch die Industrie wächst wieder. Die Inflation ist gering. Eine ganze Reihe wichtiger Wirtschaftsindikatoren zeichnen einen positiven Zustand der ukrainischen Wirtschaft und zeigen, dass sie von der Politik unabhängiger ist als früher. Bordjug ist aber gleichzeitig der Ansicht, dass die Verzögerung der Regierungsbildung dazu geführt hat, dass die Regierung Jechanurow sich nur um laufende Probleme gekümmert hatte und wichtige strategische Fragen vertagt wurden.

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 19.7.2006, Fokus Ost-Südost

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