Ukraine wegen Timoschenko immer stärker unter Druck

Der wachsende Druck, insbesondere aus dem Westen, scheint Bewegung in die bislang starre Haltung der ukrainischen Regierung im Fall der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu bringen. Präsident Viktor Janukowitsch sagte, er habe eine Überprüfung der Haftbedingungen und eine Untersuchung der Vorwürfe angeordnet, die Oppositionspolitikerin sei im Gefängnis misshandelt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft sei angewiesen, der Frage nachzugehen, sagte Janukowitsch bei einer Gedenkveranstaltung zur Atomkatastrophe von Tschernobyl. Der Präsident steht in der Kritik, seine langjährige politische Widersacherin Timoschenko ausschalten zu wollen.

Das internationale Aufsehen, das der Umgang mit der seit Monaten schwer erkrankten und seit vergangener Woche im Hungerstreik befindlichen 51-Jährigen erregt, hat für die Ukraine angesichts der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft besondere Brisanz. Es gab bereits erste Aufrufe, das Sport-Großereignis zu boykottieren, das die Ukraine gemeinsam mit Polen ab Juni ausrichtet. Deutschland hat wiederholt angeboten, Timoschenko zur medizinischen Behandlung aufzunehmen.

Gauck verweigert Ukraine-Besuch

Das Bundespräsidialamt gab bekannt, dass Bundespräsident Joachim Gauck aus Protest gegen die Haftbedingungen Timoschenkos nicht an einem Treffen zentraleuropäischer Staatschefs in der der Ukraine teilnehmen werde, das Mitte Mai in Jalta auf der Krim stattfinden soll. Sein Sprecher sagte in Berlin, der ukrainische Botschafter sei entsprechend informiert worden. Für Gaucks Entscheidung gab es viel Applaus aus allen politischen Lagern.

Außenminister Guido Westerwelle und mehrere Bundestagsabgeordnete forderten nochmals eine angemessene medizinische Betreuung Timoschenkos und drohten mit Konsequenzen in den Beziehungen der Ukraine zu Deutschland und der Europäischen Union.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, verlangte ihre Freilassung. Nach Aussagen von Ärzten sei Timoschenko weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig. Jeder Mensch habe das Recht auf einen fairen Prozess und ärztliche Behandlung, sagte Löning in einem Zeitungsinterview.

Die Europäische Union hat die Regierung in Kiew inzwischen aufgefordert, ihren Botschafter zu der kranken Politikerin vorzulassen, wie das Büro der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mitteilte.

Timoschenko, die seit Monaten unter starken Rückenschmerzen leidet, verbüßt seit vergangenem Oktober eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin. Verurteilt wurde sie für ein Gasgeschäft mit Russland aus dem Jahr 2009, das der Ukraine einen Schaden in Millionenhöhe beschert haben soll. In der vergangenen Woche begann ein zweiter Prozess gegen Timoschenko wegen Steuerhinterziehung und Betrug.

qu/SC (dpa,rtr,afp,dapd)