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Aktuell Welt

Ukraine: Waffenruhe wird brüchiger

Die Separatisten in der Ostukraine verletzen die vereinbarte Waffenruhe nach Angaben der Regierung in Kiew immer öfter. Die EU setzt neue Sanktionen gegen Russland in Kraft.

Ukrainische Soldaten in der Nähe von Debalzewe (Foto: Reuters)

Ukrainische Soldaten in der Nähe von Debalzewe

Die Ukraine hat den den prorussischen Separatisten vorgeworfen, die in Minsk vereinbarte Waffenruhe zu verletzen. "In den vergangenen 24 Stunden gab es leider 112 Fälle von Artillerie- und Raketenbeschuss seitens der Terroristen", sagte Außenminister Pawel Klimkin während eines Besuchs in Bulgarien. Die ukrainischen Streitkräfte hingegen hielten die Vereinbarung zum Waffenstillstand komplett ein, betonte Klimkin. "Wir wollen, dass in Donezk und Luhansk endlich der Frieden zurückkehrt."

In Donezk und Luhansk haben die Separatisten sogenannte Volksrepubliken ausgerufen. Nach der Diktion der ukrainischen Regierung sind die prorussischen Rebellen allesamt Terroristen. Rebellenkommandeur Eduard Bassurin warf seinerseits den Regierungstruppen vor, den Flughafen von Donezk zu beschießen.

Kämpfe um Debalzewe

Umkämpft ist nach Angaben ukrainischer Militär weiterhin der strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkt Debalzewe in der Ostukraine. Die Regierungstruppen würden weiterhin angegriffen, sagte ein Armeesprecher in Kiew. Ferner hieß es, seit Beginn der Waffenruhe in der Nacht zum Sonntag seien vier ukrainische Soldaten getötet worden. Zudem habe es 21 Verwundete gegeben.

Debalzewe steht seit längerem im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Die Kleinstadt liegt zwischen den beiden großen Separatistengebieten von Donezk und Luhansk. Nach Angaben von Rebellen sind in Debalzewe ukrainische Soldaten eingekesselt, was Kiew bestreitet. "Die Zahl der Angriffe auf Debalzewe hat sogar zugenommen im Vergleich zu den vergangenen Tagen", sagte der Militärsprecher. Dabei würden alle Arten von Waffen eingesetzt. "Die Terroristen haben den Befehl bekommen, Debalzewe um jeden Preis zu erobern."

Kein Abzug schwerer Waffen

Angesichts dieser Lage schloss die ukrainische Armee den in Minsk vereinbarten Abzug der schweren Waffen beider Seiten vorerst aus. Die Separatisten lehnten die Umsetzung dieses Punktes der Vereinbarung von Minsk ebenfalls ab. Vorher müsse eine vollständige Waffenruhe herrschen, sagte Bassurin.

Das Abkommen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande mit den Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, am vergangenen Donnerstag im weißrussischen Minsk ausgehandelt.

Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über anhaltenden Kämpfe. Ihr Sprecher Steffen Seibert rief dieSeparatisten auf, Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen sicheren Zugang nach Debalzewe zu gewähren.

EU-Sanktionen gegen russische Vizeminister

Die EU setzte derweil weitere Sanktionen gegen Russland und die Separatisten in Kraft. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt gelten Vermögens- und Reisesperren gegen 19 weitere Russen und Ukrainer. Darüber hinaus wurden die Guthaben von neun Institutionen in der EU eingefroren.

Unter den Betroffenen sind zwei stellvertretende russische Verteidigungsminister, Arkadi Bachin und Anatoli Antonow. Beiden wird vorgeworfen, "die Stationierung russischer Truppen in der Ukraine" unterstützt zu haben. Zudem finden sich zwei Duma-Abgeordnete sowie politische und militärische Vertreter der "Volksrepubliken" der Separatisten auf der Liste. Damit sind nun 151 Russen und Ukrainer sowie 37 Organisationen und Unternehmen von den Sanktionen betroffen. Die EU hat zudem seit Ende Juli eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Sie betreffen insbesondere den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich.

wl/uh (dpa, afp, rtr)