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Fokus Osteuropa

Ukraine vor den Wahlen: "Politiker machen nur Lärm"

Die Ukraine wählt am Sonntag (30.9.) ein neues Parlament. Große Veränderungen erwarten die Wähler dabei nicht – sie scheinen sich an die lang andauernde innenpolitische Krise gewöhnt zu haben. Ein Stimmungsbericht.

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37 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen

Wiktor Janukowytsch spricht vor seinen Anhängern in der Stadt Krementschuk, 280 Kilometer südöstlich von Kiew. Ein Meer aus blauen Fahnen, die Farbe seiner "Partei der Regionen", weht über dem Siegesplatz, auf dem immer noch eine Lenin-Statue aus den Sowjet-Zeiten steht. Der ukrainische Regierungschef verspricht routiniert mehr Geld für Familien, höhere Gehälter und höhere Renten. Und er plädiert für Toleranz in einem gespaltenen Land. "Wir müssen heute alles tun, um das ukrainische Volk zu vereinen: Ost und West, Nord und Süd", ruft Janukowytsch seinen Anhängern zu.

Russisch als Trumpfkarte

Die Forderung, die kulturelle und politische Spaltung der Ukraine zwischen dem Osten und Westen des Landes zu überwinden, ist nicht neu. Besonders im Wahlkampf wird die russische Karte gerne als Trumpf gezogen. Auch diesmal. Millionen Unterschriften will die im ostukrainischen und russischsprachigen Donezk-Becken beheimatete Partei der Regionen für ein Referendum gesammelt haben, das unter anderem Russisch neben Ukrainisch als zweite Staatssprache verankern soll. Für Janukowytsch-Anhänger eine willkommene Idee.

Ob Janukowytsch diese Pläne auch durchsetzen kann, ist fraglich. Denn dafür braucht er eine große Mehrheit im Parlament. Die Umfragen sehen zwar seine Partei als klaren Favoriten im Rennen um die 450 Parlamentssitze, doch ohne die zwei großen Oppositionsparteien – Block Julija Tymoschenko und Block Nascha Ukrajina – Narodna Samooborona (Unsere Ukraine – Volksverteidigung) wäre eine Verfassungsänderung unmöglich. Und die sind dagegen.

Wer hält seine Wahlversprechen?

Oleksij Nikiforow steht neben einem weißen Zelt mit einem großen roten Herzen drauf und verteilt Flugblätter, Kalender und Aufkleber. Der 22jährige Student ist Wahlhelfer und Anhänger des oppositionellen Blocks Julija Tymoschenko. "Das ist eine der Parteien, die die Menschen ehrlich behandelt und ihre Versprechen einhält", zeigt er sich überzeugt.

Julija Tymoschenko, die beliebte Oppositionspolitikerin mit Neigung zum linken Populismus, verspricht viel in diesem Wahlkampf. Ein 12-Punkte-Programm soll die Ukraine rasant nach vorne bringen. Es geht um alles auf einmal: von einer Verfassungsänderung in Richtung einer präsidialen oder parlamentarischen Demokratie über die Korruptionsbekämpfung bis zur Nachwuchsförderung.

Warten auf Stabilität

Umfragen zufolge werden die Wahlen am Sonntag keine großen Veränderungen im Vergleich zu 2006 bringen. Demnach wird die Partei der Regionen die stärkste Kraft im ukrainischen Parlament mit etwa 34 Prozent bleiben. Für den Block Tymoschenko will ein Viertel der Befragten stimmen. Den dritten Platz mit etwa 13 Prozent soll der präsidentennahe Block Nascha Ukrajina – Narodna Samooborona belegen. Auch die Kommunisten werden die Drei-Prozent-Hürde wohl überwinden. Nur die regierenden Sozialisten müssen um den Einzug ins Parlament bangen.

Wer auch immer die Wahlen gewinnen wird, Beobachter sind sich sicher: Auf Stabilität werden die Ukrainer noch warten müssen. Zum einen dürfte die Koalitions- und Regierungsbildung schwierig sein. Die "orangenen" Blöcke von Tymoschenko und Nascha Ukrajina möchten koalieren, doch ob es für eine Regierungsbildung reichen wird, ist offen. Viele Beobachter erwarten deshalb eine Koalition der Partei der Regionen und Nascha Ukrajina.

Wahl "gegen alle"?

Zum anderen war die Rechtmäßigkeit dieser Wahlen in der Ukraine noch nie so umstritten. Einige Parteien haben bereits Klage angekündigt. Der Kiewer Politologe Artem Bidenko meint: "Die Einzigen, die das verhindern können, sind die drei Großen der ukrainischen Politik: die Partei der Regionen, der Block Tymoschenko und Nascha Ukrajina. Die haben Interesse an Stabilität. Auch wenn die einen oder die anderen verlieren sollten, wird es einen Kompromiss geben, der es erlauben wird, dass die drei ihre politischen Interessen durchsetzen."

Wenn es nach den Parlamentswahlen zu einer neuen Krise in der Ukraine kommen sollte, dürfte sich der Frust der Bevölkerung über die Politik weiter verstärken. Schon jetzt beklagen viele, dass sie keine Alternative sehen und die Option "Gegen alle" auf dem Wahlzettel ankreuzen wollen. So wie dieser Student: "Ich sehe keine normalen Politiker, für die ich meine Stimme abgeben könnte. Ich sehe keine großen Taten von Juschtschenko. Das Gleiche gilt für Janukowytsch: Die machen nur viel Lärm, doch es klappt nichts."

Roman Goncharenko, Kiew
DW-RADIO/Ukrainisch, 26.9.2007, Fokus Ost-Südost

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