Ukraine: Vertrauter rechnet mit Freilassung Timoschenkos

Der Europäische Gerichtshof hat für Dienstag, 30. April, ein Urteil im Fall Timoschenko angekündigt.

Auf die Frage, wie es zu seiner Begnadigung gekommen sei, antwortete der ehemalige Minister der Timoschenko-Regierung, Juri Luzenko:

„Diese Entscheidung ist ein notgedrungenes Zugeständnis der ukrainischen Staatsführung, das in erster Linie unter dem Druck der europäischen demokratischen Gemeinschaft, aber auch der ukrainischen Opposition zustande kam.“ Luzenko äußerte die Erwartung, dass auch „Julia Timoschenko schon sehr bald freikommen wird. Ich glaube nicht, dass die jetzige ukrainische Staatsführung über die internationale Staatengemeinschaft, die ukrainische Gesellschaft und vor allem den gesunden Menschenverstand siegen kann.“

Zu den Perspektiven der weiteren EU-Annäherung der Ukraine sagte Luzenko im Gespräch mit der Deutschen Welle:

„Wir müssen unbedingt das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Diese Tür wird uns nicht immer offenstehen. Wir müssen diesen Weg einschlagen, wenn wir ein normales europäisches Leben wollen.“ Das derzeitige Gerichtswesen in der Ukraine und die Rechtsschutzorgane müssten aufgelöst werden. Es müsse ein neues System nach europäischen Vorbildern aufgebaut werden.

Luzenko kündigte an, er werde weiter in der Ukraine politisch arbeiten:

„Ich werde keine neue Partei und auch keine neue Organisation gründen. Ich werde keine Opposition zur Opposition schaffen.“ Man werde gegen Präsident Viktor Janukowitsch und seine regierende „Partei der Regionen“ nur mit einem gemeinsamen Kandidaten gewinnen können. „Es gibt gute Kandidaten. Ich glaube sogar, dass Julia Timoschenko zu den wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten einer vereinigten Opposition zählt.“

Zum Hintergrund:

Der Europäische Gerichtshof hat für Dienstag, 30. April, ein Urteil im Fall Julia Timoschenko angekündigt. Die Ex-Regierungschefin verbüßt in der Ukraine eine umstrittene Haftstrafe von sieben Jahren wegen Amtsmissbrauchs. Die Europäische Union hatte die Urteile gegen Timoschenko und Luzenko als politisch motiviert kritisiert. Die Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine hatte für Luzenko ein Gnadengesuch aus gesundheitlichen Gründen gestellt. Präsident Janukowitsch hatte den Erlass am 7. April unterzeichnet. Die Freilassung des Timoschenko-Vertrauten wird als Versuch gewertet, die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union zu verbessern. Die EU hatte die Entlassung inhaftierter Oppositioneller zur Vorbedingung für eine weitere Annäherung zwischen Kiew und Brüssel gemacht.

25. April 2013
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