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Aktuell Europa

Ukraine verlangt Kontrolle des russischen Hilfskonvois durch das Rote Kreuz

Propaganda-Trick von Kremlchef Putin oder gar Vorwand zu einer Intervention? In Russland rollt eine riesige Lkw-Kolonne mit Hilfsgütern auf die ukrainische Grenze zu. Kiew beharrt auf internationalen Kontrollen.

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Roman Gonscharenko für die DW aus Kiew

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf zeigte sich zunächst überrascht von dem russischen Großeinsatz. Notwendig seien Sicherheitsgarantien und genaue Angaben über den Konvoi. Das IKRK hatte sich bereit erklärt, die Federführung für die gesamte Hilfsmission für die notleidende Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine zu übernehmen. Jetzt kommt ihm eine Schlüsselrolle zu.

Das Rote Kreuz müsse die mehr als 280 Lastkraftwagen voll Hilfsgütern aus Russland an der Grenze übernehmen, verlangte die ukrainische Regierung. Die Fahrt eines russischen Konvois über ukrainisches Territorium erachte man "als unmöglich", erklärte ein Vertreter des Präsidialamtes in Kiew. Das Moskauer Außenministerium betonte hingegen, die Route sei mit Kiew abgestimmt worden, die Lkws könnten mit ukrainischen Kennzeichen versehen und unter Aufsicht des Roten Kreuzes in die Regionen Luhansk und Donezk weiterfahren. Außenminister Sergej Lawrow forderte seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat auf, alles für eine erfolgreiche Umsetzung der Hilfsmission zu tun.

Die Führungen der Ukraine und einiger westlicher Staaten befürchten, dass der Kreml unter dem Deckmantel der Hilfsaktion Waffen oder Kämpfer für die prorussischen Separatisten einschmuggeln könnte. Spekuliert wurde auch, dass Moskau den Streit als Vorwand für eine Invasion nutzen wolle. Entgegen der jüngsten Einschätzung der Nato-Spitze meinte am Dienstag aber etwa der Außenminister Polens, Radoslaw Sikorski, die Gefahr einer russischen Militärintervention sei geringer geworden. Sikorski begrüßte auch die russischen Hilfslieferungen.

Die Separatisten gerieten in ihren letzten Hochburgen im Osten zunehmend in Bedrängnis. Die ukrainische Armee eroberte nach eigenen Angaben wichtige Orte von den Aufständischen zurück. Zudem wurde eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Gorlowka und Donezk eingenommen. In Donezk und Luhansk werden Lebensmittel und Wasser knapp, große Teile der Bevölkerung müssen ohne Strom auskommen. Die medizinische Versorgung bricht zusammen.

Das Parlament in Kiew nahm in erster Lesung ein Sanktionspaket gegen Russland an. Das Gesetz könnte einen Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa zur Folge haben. Die Oberste Rada will am Donnerstag weiter darüber beraten. Die Europäische Union hatte das wichtige Transitland vor einem Lieferstopp gewarnt.

Die russische Kolonne mit den Hilfsgütern sollte nach Berichten von Staatsmedien an diesem Mittwoch die ukrainische Grenze erreichen. Insgesamt entsandte Russland 2000 Tonnen Hilfsmittel, darunter Medikamente, Babynahrung, Schlafsäcke und Stromgeneratoren.

SC/wl (APE, dpa, afp, rtre)

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