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Ukraine-Konflikt

Ukraine verhängt Warenblockade über abtrünnigen Donbass

In der Ukraine stehen die Zeichen auf Konfrontation: Die Regierung in Kiew will die Versorgung der prorussischen Separatisten im Donbass kappen. Es soll eine nahezu komplette Transportblockade geben.

Ukraine Sicherheitsrat Warenblockade Donbass (picture-alliance/dpa/TASS/M. Palinchak)

Präsident Poroschenko will die Separatisten durch eine Blockade in die Knie zwingen

"Ausnahmen werden nur für Hilfslieferungen ukrainischer und internationaler Organisationen gemacht", sagte Präsident Petro Poroschenko. Es solle keine Verschlechterung der humanitären Situation geben, versicherte er.

Betroffen sind neben der Eisenbahn auch Straßenverbindungen. Kiew reagiert damit auf die Übernahme von Firmen, die im Regierungsgebiet der Ukraine registriert sind, de facto jetzt aber von Aufständischen geführt werden. Dabei haben diese Übernahmen durch Separatisten ihrerseits eine Vorgeschichte. Tatsache ist, dass in den vergangenen Monaten bereits Lieferungen in den Donbass gestoppt worden waren. Ukrainische Nationalisten hatten Lastkraftwagen und Züge am Weiterfahren gehindert. Daraufhin bemächtigten sich Separatisten mehrerer Firmen.

Wertvolle Anthrazitkohle

Begonnen hatten die Blockaden Ende Januar als ukrainische Aktivisten mehrere Eisenbahngleise im Kohlerevier Donbass sperrten. Bei Teilräumungen durch die Polizei war es zu Wochenbeginn zu Zusammenstößen mit den Aktivisten gekommen. In den Rebellengebieten wird wertvolle Anthrazitkohle gefördert. Viele Wärmekraftwerke in der Ukraine sind auf diesen Energielieferanten angewiesen.

Seit 2014 wehrt sich die Ukraine gegen prorussische Separatisten im Osten, die von der russischen Führung in Moskau militärisch unterstützt werden. In dem Krieg sind nach UN-Angaben bislang etwa 10.000 Menschen getötet worden. Die Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts, für die sich Deutschland einsetzt, werden von beiden Seiten nicht eingehalten.

haz/stu (dpa, afp, rtr)