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Aktuell Europa

Ukraine verbietet Werben für Kommunismus und Nationalsozialismus

In der Ukraine ist Propaganda für Kommunismus und Nationalsozialismus künftig untersagt. Eine große Mehrheit des Parlaments stimmte für den Bann, der auch für Symbole, Straßennamen, Flaggen und Denkmäler gilt.

Prorussische Aktivisten stehen an der Statue Lenins in Donezk (Foto: Reuters)

Prorussische Aktivisten stehen an der Statue Lenins in der ukranischen Stadt Donezk

"Die Propaganda der (...) totalitären Regime und ihre Symbolik stellen eine Verunglimpfung des Gedenkens an die Millionen Opfer der Regime dar und werden verboten", heißt es in dem Gesetz. Auch wer deren "kriminellen Charakter" öffentlich leugnet, riskiert eine Strafe. Selbst Firmen ist es nun verboten, sich etwa nach Führern aus der Zeit der Oktoberrevolution von 1917 und der kommunistischen Herrschaft zu benennen. Die Herstellung und Verbreitung entsprechender Symbole ist nur noch zu Lehrzwecken oder für die Forschung erlaubt.

254 der 450 Abgeordneten billigten den Gesetzentwurf. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren. Damit das Verbot in Kraft treten kann, muss Präsident Petro Poroschenko noch unterschreiben. Beobachter werten das Gesetz als mögliche Grundlage für ein Verbot der Kommunistischen Partei, gegen die ein Strafverfahren läuft.

Unabhängigkeitskämpfer neu definiert

Das Parlament erklärte zudem sowjetische Dissidenten des Helsinki-Komitees, aber auch Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern. Beobachter kritisieren den Schritt, da OUN und UPA während des Zweiten Weltkriegs zeitweise mit der deutschen Wehrmacht kooperiert hatten. Auch deswegen sind die beiden Organisationen in den Nachbarländern Polen und Russland geächtet.

In einem weiteren Gesetz regelte die Oberste Rada den freien Zugang zu Archiven der "sowjetischen Repressionsorgane" zwischen 1917 und 1991. Persönlichkeitsrechte gelten demnach nur für Opfer des Systems und ihre Angehörigen. Daten offizieller und inoffizieller Mitarbeiter der Geheimdienste der UdSSR in ukrainischen Beständen seien offenzulegen.

kle/qu (dpa, afp)