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Aktuell Europa

Ukraine untersagt Propaganda für Kommunismus

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat Gesetze in Kraft gesetzt, die jegliche Propaganda für Kommunismus und Nationalsozialismus verbieten. Das gilt vor allem für die vielen Lenin-Statuen, die es dort noch gibt.

Aktivisten stürzen eine Lenin-Statue in der ukrainischen Stadt Charkiv (Foto: AP)

Aktivisten stürzen eine Lenin-Statue in der ukrainischen Stadt Charkiv

In einer Erklärung der Präsidentschaft hieß es, die Vorschriften "verbieten die sowjetischen Symbole, verurteilen das kommunistische Regime und machen die Archive der sowjetischen Geheimdienste zugänglich." Die Neuregelung würdige zudem jene Nationalisten, die an der Seite der Nazis gegen die "sowjetische Besatzung" gekämpft haben, als "Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine".

Das Parlament in Kiew hatte die Verbotsvorschriften, die auch für Symbole, Straßennamen, Flaggen, Denkmäler und Gedenktafeln gelten, Anfang April gebilligt. So ist es Firmen künftig untersagt, sich etwa nach Führern aus der Zeit der Oktoberrevolution von 1917 und der kommunistischen Herrschaft zu benennen.

Aus für Sowjethymne

Gleichermaßen verurteilt werden die totalitären Regimes in der Ukraine, also die der Kommunisten und Nazis. Auch wer deren "kriminellen Charakter" öffentlich leugne, riskiere eine Strafe. Die Herstellung und Verbreitung der Symbole ist nur noch zu Lehrzwecken oder für die Forschung erlaubt. Das Abspielen der Sowjethymne, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage der russischen Nationalhymne wiederbelebt wurde, ist ebenfalls strafbar.

Das Parlament erklärte zudem sowjetische Dissidenten des Helsinki-Komitees, aber auch Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern. Beobachter kritisieren den Schritt, da OUN und UPA während des Zweiten Weltkriegs zeitweise mit der Wehrmacht kooperiert hatten.

Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren. Im Parlament in Kiew hatten 254 der 450 Abgeordneten für das Gesetz gestimmt, 28 mehr als notwendig. Vergleichbare Gesetze gibt es auch in Polen und in den baltischen Staaten. Beobachter werten das Gesetz als mögliche Grundlage für ein Verbot der Kommunistischen Partei, gegen die ein Strafverfahren läuft. Russland hatte die ukrainischen Gesetze als Rückkehr zur "totalitären" Methoden scharf kritisiert.

kle/pab (afp, ape, dpa)