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Fokus Osteuropa

Ukraine und Slowakei bekämpfen illegale Einwanderung

An der ukrainisch-slowakischen Grenze werden immer mehr illegale Einwanderer festgenommen. Die Probleme in der Ukraine nehmen zu: wegen überfüllter Flüchtlingslager, Gesetzeslücken und unklarer Kompetenzen der Behörden.

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Grenzpatrouille an EU-Außengrenze

Transkarpatien, das an die vier Staaten Slowakei, Ungarn, Polen und Rumänien grenzt, ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ein Brennpunkt des Menschenhandels. Die Berge, die großen Wälder, aber auch Gesetzeslücken und die schlecht befestigten Grenzen begünstigten die Zunahme der illegalen Einwanderung. Ihr wahres Ausmaß wurde aber erst erkannt, als man begann, die Grenzen zu befestigen. Früher wurden pro Jahr weniger als 100 illegale Einwanderer festgenommen. Heute werden so viele pro Woche entdeckt. Im vergangenen Jahr wurden an der ukrainisch-slowakischen Grenze über 5000 illegale Einwanderer festgenommen.

Der Leiter des Staatlichen Grenzdienstes der Ukraine für die Region West, Wolodymyr Karas, sagte der Deutschen Welle: „Hier laufen leider alle Transitwege zusammen, über die illegale Einwanderer nach Westeuropa gelangen wollen. Mit der illegalen Einwanderung befassen sich organisierte grenzüberschreitende kriminelle Gruppierungen nicht nur auf ukrainischem Territorium.“ Im vergangenen Jahr versuchten über 5000 Menschen allein die ukrainisch-slowakische Grenze illegal zu überschreiten. Das sind 60 Prozent aller in der Ukraine festgenommenen illegalen Einwanderer.

Maßnahmen der Slowakei erfolgreich

Das gleiche Problem hatten auch die Slowaken. Erfolgreich bekämpft haben sie es erst nach dem EU-Beitritt, sagte der Deutschen Welle Miroslav Zaborski von der slowakischen Grenzpolizei: „Die Slowakei nutzte intensiv EU-Gelder für die technische Ausstattung der Staatsgrenze, die jetzt auch die Grenze der EU ist. Ferner bilden wir unsere Mitarbeiter ständig fort und planen, zusätzliche Kräfte einzustellen.“

Die Maßnahmen an der slowakischen Grenze zeigten Wirkung. Die meisten illegalen Einwanderer werden von den Slowaken festgenommen. Gemäß einem Abkommen werden die illegalen Einwanderer der Ukraine übergeben. In letzter Zeit leisten die Einwanderer aber Widerstand. Deswegen wurde ein Einsatzplan erarbeitet und ein Informationsaustausch eingerichtet. Dieses Jahr soll eine grenzüberschreitende Funkverbindung aufgebaut werden, heißt es in einem bilateralen Protokoll, das vor kurzem in Uschhorod von den Grenzschützern beider Länder unterzeichnet wurde. Die Seiten vereinbarten, mit gemeinsamen Patrouillen die Grenze zu schützen.

Flüchtlingsproblem in der Ukraine ungelöst

Je mehr illegale Einwanderer entdeckt werden, desto mehr Probleme mit ihnen entstehen für die Ukraine. Schon heute ist das Lager für illegale Einwanderer nahe Mukatschewe völlig überfüllt. Außerdem hat das Lager immer noch keinen eindeutigen Status und somit keine entsprechende Finanzierung. Laut Gesetz muss der Staat für das Lager aufkommen, beschützt werden muss es von der Miliz. Tatsächlich kümmern sich um alles die Grenzschützer.

Verbessert werden müssen auch die Gesetze, nach denen Ausländer einen Flüchtlingsstatus erhalten können. Gesetzeslücken nutzen heute Menschenhändler aus. Vermutet wird, dass gerade die Schlepper den Menschen raten, in der Ukraine um Asyl zu bitten, denn danach müssen sie aus dem Flüchtlingslager entlassen werden. Dann werde erneut der Versucht unternommen, jene Menschen über die Grenze in die EU zu bringen, sagte Wolodymyr Karas von Staatlichen Grenzdienst der Ukraine: „Ein Asylantrag an die zuständigen Behörden ermöglicht es dem ausländischen Staatsbürger, sich für ein halbes Jahr auf ukrainischen Territorium einen legalen Status zu verschaffen. Deswegen haben wir schon Menschen zwei oder drei Mal festgenommen, einige halten mit sechs Festnahmen an der Grenzen den Rekord.“

Vergangenes Jahr beantragten in der Ukraine 1500 Menschen Asyl, die in Transkarpatien festgenommen wurden. Einen Flüchtlingsstatus erhielt keiner von ihnen. Wo sie sich heute befinden, weiß niemand. Aufgrund der unzureichenden Gesetze droht Schleppern keine Haft. In den vergangenen Jahren wurden Dutzende Gruppierungen aufgedeckt, aber deren Mitglieder erhielten milde Strafen.

Ostgrenze der Ukraine durchlässig

Dringend befestigt werden muss auch die Ostgrenze der Ukraine. Sie ist heute so durchlässig, dass illegale Einwanderer kaum aufgehalten werden können. Mit Unterstützung aus dem Ausland könne man nicht rechnen, um dieses Problem zu lösen, meinen die ukrainischen Grenzschützer. Das Jahr 2006 sollte, wenn es nach ihnen ginge, zum Jahr der Bekämpfung der illegalen Einwanderung ausgerufen werden. Beginnen sollte man mit der Verbesserung der Gesetze.

Natalja Sotowa

DW-RADIO/Ukrainisch, 20.2.2006, Fokus Ost-Südost

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