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Aktuell Europa

Ukraine und EU ratifizieren Assoziierungsabkommen

Die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union haben das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Kurz zuvor hatte die Volksvertretung in Kiew ein Gesetz über einen Sonderstatus der Konfliktgebiete verabschiedet.

Die Parlamente in Kiew und Straßburg beschlossen das Assoziierungsabkommen praktisch zeitgleich. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigte das Abkommen als "ersten Schritt" seines Landes in die EU. "Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend", sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow vor der Abstimmung.

Streit um Freihandelspakt

Um das Abkommen in Kraft zu setzen, müssen alle EU-Regierungen extra zustimmen. Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegenzukommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten. Vor der Abstimmung hatten zahlreiche Parlamentarier die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert.

Poroschenko Assoziierungsabkommen EU europäische Union 16.9.2014

Der ukrainische Präsident Poroschenko würdigte das Abkommen als "ersten Schritt" in die EU

Eigentlich sollte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden, der damalige Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess aber und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es schwere Proteste, die in den aktuellen Konflikt mündeten. Auf Ende 2015 verschoben wurde indes die Umsetzung des von Russland kritisierten Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. Damit ging Brüssel auf russische Bedenken ein und signalisierte Verhandlungsbereitschaft.

Sonderstatus für den Donbass

Kurz zuvor hatte das ukrainische Parlament zwei Gesetze für eine stärkere Autonomie der Regionen und für eine Amnestie für Kämpfer im Konflikt um die Ostukraine angenommen. Die Rada, so die Bezeichnung des Parlaments, verabschiedete die Texte in Kiew. Von der Amnestie sollen Kämpfer beider Seiten profitieren. Ausgenommen sind allerdings diejenigen, denen Mord, Vergewaltigung und Terrorismus vorgeworfen werden.

Das Autonomiegesetz gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant. Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten.

Separatisten skeptisch

Beide Gesetze sollen einen Friedensplan umsetzen, der Anfang September zwischen der Staatsführung und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vereinbart worden war.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nahmen die Gesetzesbeschlüsse mit Zurückhaltung auf. Wenn dies eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er das Gesetz begrüßen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko nach Angaben der Agentur Interfax. In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit, bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

Deutsche Drohnen in die Ukraine

Trotz der Waffenruhe kam es in der Nacht in Donezk erneut zu Gefechten. Dabei wurden nach Angaben der lokalen Behörden drei Zivilisten getötet. Fünf weitere wurden demnach verletzt.

Um die Waffenruhe zu überwachen, prüft Deutschland die Entsendung von Aufklärungsdrohnen in die Ukraine. Noch im Laufe des Tages solle ein Erkundungsteam der Bundeswehr mit 14 Soldaten in die Ukraine aufbrechen, um eine solche Beteiligung an einer OSZE-Mission zu prüfen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Soldaten sollen klären, wieviel Personal für den Einsatz der Drohnen vom Typ "Luna" vor Ort benötigt wird, welche Schutzmaßnahmen und welche Unterstützung etwa mit Sanitätern oder Logistik notwendig ist.

cr/as (dpa, afp, rtr, ap)