Einigung beim Ukraine-Gipfel im Kanzleramt

Bei den Ukraine-Gesprächen im Berliner Kanzleramt haben sich die Teilnehmer nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf einen neuen Fahrplan zum Frieden in der Ostukraine geeinigt. Zudem solle eine bewaffnete Polizeimission im Donbass ihre Arbeit aufnehmen, sagte Poroschenko nach dem fünfstündigen Treffen. Die sogenannte Road-Map zum Frieden solle das Minsker Friedensabkommen als Grundlage nehmen, das bislang immer wieder von beiden Seiten gebrochen wird. Laut Poroschenko gab es eine Einigung auf einen Truppenabzug an vier Frontabschnitten in der Ost-Ukraine.

Neue Pläne sollen bis November ausgearbeitet sein

Bei dem Treffen im sogenannten Normandie-Format habe Russland auch zugesagt, dass es eine bewaffnete OSZE-Beobachter-Mission in der Ost-Ukraine akzeptiere. Wahlen werde es in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten aber erst nach dem Abzug ausländischer Truppen geben. Hintergrund sind die Vorwürfe der Ukraine und des Westens, dass in den Separatistengebieten auch russische Truppen aktiv sind.

Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands sollen das Dokument bis spätestens Ende November ausarbeiten. Die Details der bewaffneten Polizeimission sollen nach Poroschenkos Worten mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgesprochen werden.

In Berlin hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Amtskollege aus Frankreich François Hollande und Poroschenko versucht, den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen.

Nachdem Poroschenko sich verabschiedet hat, wurden die Gespräche fortgesetzt. Thema der zweiten Beratungsrunde - der Konflikt in Syrien.

qu/rk (dpa, rtr)