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Aktuell Welt

Ukraine sucht Rückendeckung der UN

Im Konflikt um die von Russland annektierte Krim hofft die Ukraine auf ein Machtwort der Vereinten Nationen. Bundesaußenminister Steinmeier warnt derweil den Kreml vor einem Rückfall in den Kalten Krieg.

Die Ukraine sucht in der Krim-Krise die Unterstützung der UN-Vollversammlung. Das Land legte dem Gremium eine Resolution vor, in der dazu aufgerufen wird, das Ergebnis des Referendums auf der Schwarzmeer-Halbinsel nicht anzuerkennen. An die internationale Gemeinschaft richtet die Ukraine den Appell, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. Russland wird in dem Papier in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.

Es wird erwartet, dass die UN-Vollversammlung bei einer Sitzung am Donnerstag über den Entwurf abstimmt. Unter den 193 Mitgliedern des Gremiums ist auch Russland, alleine könnte es die Resolution aber nicht verhindern. Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

"Moskau weiß, dass wir nachlegen werden"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die russische Regierung vor einer Spaltung Europas. Niemand könne ernsthaft einen neuen Kalten Krieg wollen, sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen zurück zu einem vernünftigen Miteinander. Da ist jetzt Moskau am Zug", so der deutsche Außenminister. Zugleich hob er die Rolle Deutschlands bei der Lösung des Konflikts hervor. "Unsere europäischen Partner schauen auf uns, und auch in kritischen Momenten haben Frau (Bundeskanzlerin) Merkel und ich den Draht mit Moskau nicht abreißen lassen", sagte Steinmeier. Er drohte aber auch mit weiteren Sanktionen gegen Russland, sollte der Kreml neue Gebietsansprüche erheben. "Moskau weiß, dass wir nachlegen werden."

Über weitere Sanktionen gegen Russland wollen an diesem Mittwoch auch US-Präsident Barack Obama und die Spitzen der Europäischen Union beraten. Sie kommen zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.

wa/qu (dpa, rtr)

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