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Fokus Osteuropa

Ukraine: Stereotypen aus Sowjetzeit wieder aktuell

Einerseits passt sich die ukrainische Führung russischen Mustern an, wie bei den Feiern zum 9. Mai. Andererseits widersetzt sie sich dem Wirtschaftsdruck aus Moskau. Der Osteuropaexperte Gerhard Simon bewertet die Lage.

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DW-WORLD.DE: Im April dieses Jahres hat das ukrainische Parlament beschlossen, dass zum 9. Mai neben der ukrainischen Staatsflagge auch die sowjetische Siegesflagge, die von Rotarmisten 1945 auf dem Reichstag gehisst wurde, an allen öffentlichen Gebäuden aufgezogen werden muss. Präsident Wiktor Janukowitsch hat das Gesetz allerdings bislang nicht unterzeichnet. Wie viel Symbolik hat das Vorgehen der Parlamentsmehrheit?

Portrait von Gerhard Simon

Gerhard Simon

Gerhard Simon: Das hat sehr viel Symbolik. Die roten Fahnen passen zu der neuen Geschichtspolitik der neuen Regierung, die ganz wesentlich darin besteht, die historischen Stereotypen aus der sowjetischen Zeit wieder in den Vordergrund zu stellen und sich Russland anzupassen. Es sind nicht nur die roten Fahnen, sondern dieser Krieg heißt jetzt auch wieder durchgehend Großer Vaterländischer Krieg. Dieser Krieg begann am 22. Juni 1941. Alle Bemühungen westlich orientierter ukrainischer Historiker, Publizisten und Politiker, an die Stelle des Großen Vaterländischen Krieges den Zweiten Weltkrieg zu rücken, sind gescheitert. Der Zweite Weltkrieg begann bekanntlich im September 1939 mit dem gemeinsamen Einmarsch der Wehrmacht und der Roten Armee nach Polen. Charakteristischerweise passt das nicht in das alt-neue Geschichtsbild. Das alt-neue Geschichtsbild will nur vom Großen Vaterländischen Krieg, nach unserer Terminologie dem deutsch-sowjetischen Krieg, sprechen. Alles, was sonst noch passiert ist, wird ausgeklammert.

Was verfolgt die Regierungsmehrheit, die aus der Partei der Regionen des Präsidenten, dem Block des Parlamentsvorsitzenden Lytwyn und den Kommunisten besteht, mit solchen symbolischen Entscheidungen?

Die Annäherung an Russland, die Betonung der gemeinsamen Vergangenheit und daraus abgeleitet auch die Erwartung an eine gemeinsame Zukunft. Ob sich allerdings diese Erwartungen erfüllen werden, ist eine ganz andere Frage. Dagegen gibt es in der Ukraine durchaus Widerstand. Es ist keineswegs so, dass die ukrainischen Intellektuellen oder die ukrainische Öffentlichkeit die neue Marschrichtung in der Geschichtspolitik widerspruchslos mitmacht.

Warum gibt es dann nur vereinzelte Proteste?

Wegen Geschichte geht man nicht auf die Straße, jedenfalls zurzeit nicht. Dennoch gibt es Zeitungen, Zeitschriften und Internetforen, wo dieser Schwenk der Geschichtspolitik in der Ukraine durchaus kritisch und ablehnend besprochen wird. Noch kann man in der Ukraine, solange es nicht das öffentliche Fernsehen ist, auch kritische Stimmen hören und äußern.

In letzter Zeit besuchen russische Politiker immer öfter die ukrainische Hauptstadt. Sie versuchen, Kiew zu einem Beitritt zur Zollunion mit Russland, Kasachstan und Belarus zu bewegen. Wie erfolgreich sind diese Versuche?

Der russische Druck, jetzt der Zollunion beizutreten, ist offensichtlich. Daraus wird auch gar kein Hehl gemacht. Die Frage ist, was dieser Druck, diese Vielzahl von Besuchen und der Pressekonferenzen bedeuten? Heißt das, dass die Ukraine bereit ist, entgegenzukommen oder bedeutet das genau das Gegenteil? Es könnte auch sein, dass aus russischer Sicht die große Zahl der Besuche notwendig ist, um die Ukraine dahin zu bringen, wo man sie gerne hätte. Ob das gelingen wird, ist zumindest offen. Gerade jetzt, nach einem Jahr Erfahrung in ukrainisch-russischer Zusammenarbeit habe ich nicht den Eindruck, dass die Janukowitsch-Führung bereit ist, alle Hebel aus der Hand zu geben und allen russischen Wünschen entgegenzukommen. Ich habe eher den Eindruck, dass man in der neuen ukrainischen Führung sagt: zuerst müssen wir unsere Interessen wahrnehmen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Praktisch alle ukrainischen Ökonomen, auch diejenigen, die auf der Seite der Regierung Janukowitsch stehen, sind der Meinung, dass ein Beitritt der Ukraine zur Zollunion wirtschaftlich negativ sei, dass die Ukraine das Assoziationsabkommen mit der EU, die enge wirtschaftliche Integration mit der EU brauche. Das sei aus ökonomischen Gründen die bessere Variante. Diese Argumente gehen nicht spurlos an Janukowitsch vorbei.

Noch einmal zu den roten Fahnen. Wieso werden sie auch noch 20 Jahre nach Ende der Sowjetunion in der Ukraine am 9. Mai gehisst?

Das ist das sowjetische Erbe, die sowjetische Nostalgie. Bis heute ist man unwillig, sich wirklich vom sowjetischen System zu trennen und zu sagen: das war eine Diktatur, die uns ins Unglück geführt hat. Aber solche Positionen sind in der Ukraine heute noch immer nicht mehrheitsfähig. Es hängt auch damit zusammen, dass man sich zu wenig damit beschäftigt hat und in den vergangenen 20 Jahren zu wenig Aufarbeitung geleistet worden ist.

Das Gespräch führte Roman Goncharenko

Redaktion: Markian Ostaptschuk