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Fokus Osteuropa

Ukraine stürzt in schwere politische Krise

Das Parlament in Kiew hat der Regierung nach dem Gasabkommen mit Moskau das Misstrauen ausgesprochen. Der Präsident fordert die Rücknahme des Beschlusses. Ein Streit über die Verfassung droht nun die Politik zu lähmen.

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Umstrittener Parlamentsbeschluss

Als Grund für die Entlassung der Regierung am 10. Januar nannten ukrainische Abgeordnete das Gasabkommen mit Russland. Die Parlamentarier wollen unter anderem wissen, wer zu den Aktionären der Gesellschaft RosUkrEnergo gehört, die als Zwischenhändler im Abkommen zwischen Moskau und Kiew auftritt und niedrige Gaspreise für die ukrainischen Verbraucher sichern soll. Nach Ansicht der Abgeordneten hatten sie laut Verfassungsreform, die am 1. Januar in Kraft getreten war, das Recht, das Ministerkabinett zu entlassen. Ihrer Auslegung der Verfassung stimmen aber die Rechtsexperten der Regierung und des Präsidenten nicht zu. Regierungschef Jechanurow erklärte, er und seine Minister seien weiter im Amt.

Parlamentsbeschluss verfassungswidrig?

Am ersten Tag nach der Abstimmung über die Entlassung der Regierung fand im Parlament eine Sitzung statt, auf der die Regierung sich selbstbewusst zeigte. Jechanurow sagte: "Gemäß allen Erläuterungen, die wir von Rechtsberatern erhalten, sind wir verpflichtet, unsere Arbeit bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzusetzen. Dabei kann es sich um mehrere Monate handeln."

Justizminister Serhij Holowatyj erläuterte, der Beschluss des Parlaments über die Entlassung der Regierung widerspreche mehreren Verfassungsartikeln und der Geschäftsordnung des Parlaments. Er gab bekannt, sein Ministerium arbeite an Empfehlungen zum weiteren Vorgehen des Präsidenten. Holowatyj betonte: "Der Präsident muss den Obersten Rat auffordern, den Beschluss zurückzunehmen, weil er der Verfassung der Ukraine widerspricht. Es geht darum, dem Parlament die Chance zu geben, seinen rechtlichen Fehler zu korrigieren."

Pora fordert demokratische Koalition

Politiker der Partei Pora, die bei der orange Revolution eine bedeutende Rolle gespielt hatten, bezeichneten die Entlassung der Regierung als rein politisches Spiel. Sie riefen die demokratischen Kräfte des Landes auf, sich in einer Koalition zusammenzuschließen, um die Parlamentswahlen zu gewinnen. Der Vorsitzende des politischen Rates der Partei Pora, Wladyslaw Kaskiw, sagte: "Der gestrige Parlamentsbeschluss ist nur auf subjektive und merkantile Interessen gewisser Politiker zurückzuführen, die sich zum Ziel gesetzt haben, den Posten des Premierministers zu besetzen. Das ist ein absolut verantwortungsloser Schritt, der nichts mit den nationalen Interessen der Ukraine gemein hat."

Partei der Regionen will neue Regierung

Unterdessen schlug Mykola Komar von der oppositionellen Partei der Regionen einen Ausweg aus der Regierungskrise vor: "Wiktor Janukowytsch besteht darauf, einen politischen Rat unter Beteiligung des Präsidenten, des Parlamentsvorsitzenden, der Führer der Fraktionen und Abgeordnetengruppen sowie führender Politiker einzuberufen, um das Problem zu lösen, wie eine neue Regierung gebildet werden kann."

Volksbewegung warnt vor fünfter Kolonne Moskaus

Die Entlassung des Ministerkabinetts und der Vorschlag der Partei der Regionen zur Bildung einer neuen Regierung wurden von den präsidentenfreundlichen Abgeordneten verurteilt. "Das Vorgehen des Parlaments ist Teil eines schleichenden Staatsstreichs anti-ukrainischer Kräfte, der so genannten fünften Kolonne Moskaus", erklärte das Mitglied der Volksbewegung, Iwan Sajez. Er brachte gemeinsam mit seinen Parteigenossen einen Antrag ein, in dem verlangt wird, den Parlamentsvorsitzenden Wolodymyr Lytwyn des Amtes zu entheben. Lytwyn wies alle Vorwürfe zurück und sagte: "Niemand hat den Eid geleistet, der Partei ‚Unsere Ukraine’ zu dienen. Wir haben den Eid geleistet, dem Volk zu dienen."

Sicherheitsrat fordert Maßnahmen

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Anatolij Kinach, rief Präsident Juschtschenko auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, damit das Verfassungsgericht seine Arbeit wieder aufnehmen kann. Kinach zufolge hat die Handlungsunfähigkeit des Verfassungsgerichts bereits zu einem rechtlichen Nihilismus im Lande geführt. Der Beschluss des Parlaments über die Entlassung der Regierung sei ein Beweis dafür, unterstrich er. Derzeit steht die Ernennung eines Teils der Verfassungsrichter durch das Parlament noch aus.

Juschtschenko spricht von Destabilisierung

Der ukrainische Präsident Juschtschenko bezeichnete am 11. Januar den Beschluss des Parlaments über die Entlassung des Ministerkabinetts als Versuch, die Lage in der Ukraine zu destabilisieren. Dies erklärte er in Astana, wo er sich anlässlich der Amtseinführung von Präsident Nursultan Nasarbajew aufhielt. In der kasachischen Hauptstadt befand sich auch der russische Präsident Wladimir Putin. Bei dem Gespräch zwischen Putin und Juschtschenko wurde deutlich, dass Kiew und Moskau an dem Gasabkommen festhalten.

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 11.1.2006, Fokus Ost-Südost

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