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Aktuell Europa

Ukraine sieht Fortschritte bei Gesprächen mit Russland

Nähern sich Kiew und Moskau an? Die ukrainische Führung meint ja. Und auch Bundesaußenminister Steinmeier sieht "Licht am Ende des Tunnels". Doch die Arbeit beginnt erst - das wird auch beim Gasstreit deutlich.

Eine "gemeinsame Verständigung" hätten die Ukraine und Russland bei Gesprächen über einen Plan des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erzielt, teilte das Außenministerium in der ukrainischen Hauptstadt mit. Mit seinen Vorschlägen will Poroschenko den Konflikt im Osten des Landes beenden. Man habe sich "auf Schlüsselstufen zur Umsetzung des Plans" geeinigt sowie auf eine "Prioritätenliste", die zu einer Deeskalation der Lage in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk beitragen werde, so das Ministerium. Details blieben aus, und Russland äußerte sich zunächst nicht. Die Gespräche fanden unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich positiv über die jüngsten Entwicklungen für eine Lösung in der Krisenregion. "Im Ukraine-Konflikt ist jetzt erstmals seit Monaten ein leises Licht am Ende des Tunnels sichtbar", erklärte Steinmeier, der am Dienstag zu Dreier-Gesprächen mit seinen russischen und polnischen Kollegen Sergej Lawrow und Radoslaw Sikorski in Sankt Petersburg zusammenkommt. Noch sei man aber nicht nah genug an einer Lösung der Krise, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der beginnende Dialog zwischen der ukrainischen und russischen Führung dürfe auf keinen Fall wieder entgleisen. Die ins Leben gerufene Kontaktgruppe mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE müsse sich in enger Abstimmung darauf konzentrieren, die Gewalt zu beenden und den begonnenen Nationalen Dialog an den Runden Tischen fortzuführen. In Sankt Petersburg wolle er mit Lawrow und Sikorski ausloten, "wie das positive Momentum der letzten Tage genutzt werden kann, um den Prozess der Deeskalation unumkehrbar zu machen".

Poroschenko ordnet Fluchtkorridor an

Poroschenko hat derweil einen Fluchtkorridor für Bewohner der umkämpften Regionen in der Ostukraine angeordnet. So sollten friedliche Einwohner das Gebiet ungehindert verlassen können, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew mit. Insbesondere sollen Notunterkünfte und Hilfsstellen eingerichtet werden, damit die Menschen Trinkwasser, Nahrung und Medikamente erhalten.

Die Kämpfe gingen trotz einer von Poroschenko zuvor angekündigten Waffenruhe in den Gebieten Lugansk und Donezk weiter. Die dortigen Separatisten wollen einen neuen Staat errichten, den sie Noworossija (Neurussland) nennen. Regierungstruppen berichteten von neuen Kämpfen in der Nacht zum Dienstag um einen Flugplatz nahe der Stadt Kramatorsk nördlich von Donezk. Dabei seien etwa 40 prorussische Aufständische getötet worden. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.

Poroschenko hatte die Waffenruhe am Sonntag für diese Woche angekündigt, aber kein Datum genannt. Vor allem Russland fordert seit Tagen mit Nachdruck ein Ende des Militäreinsatzes der ukrainischen Regierung, damit ein Dialog beginnen könne.

Gasstreit dauert an

Im Streit um Erdgaslieferungen zwischen der Ukraine und Russland gab es nach Gesprächen am Montag noch keinen Erfolg. Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau sollen "am Dienstagabend oder am Mittwochmorgen" fortgesetzt werden, wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger mitteilte. Unter seinem Vorsitz finden die Gespräche hinter verschlossenen Türen in Brüssel statt. Russland hat einen Lieferstopp angedroht, falls es bis zum Dienstag keine Einigung gibt. An den Verhandlungen nehmen die Energieminister Alexander Nowak (Russland) und Juri Prodan (Ukraine) sowie die Chefs der Gaskonzerne beider Staaten, Alexej Miller (Gazprom) und Andrej Kobolew (Naftogas), teil.

Dabei geht es um die Bezahlung aufgelaufener ukrainischer Schulden und den künftigen Erdgaspreis. Beide Seiten hatten sich bei vorherigen Gesprächen am 2. Juni noch nicht einigen können. Oettinger hatte jedoch von einer Annäherung gesprochen. Sollte es keine Einigung geben, hat Gazprom mit einem Lieferstopp gedroht.

Die Ukraine hat auch nach einer Teilzahlung von rund 577 Millionen Euro immer noch Schulden von 1,05 Milliarden Euro bei Gazprom. Kiew macht die Begleichung von einer Einigung über den vom Juni an geltenden Gaspreis abhängig. Russland fordert 485 US-Dollar (umgerechnet rund 357 Euro) statt bisher 268,5 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Die EU ist unter anderem an einer Einigung zwischen Russland und der Ukraine interessiert, weil ein russischer Lieferstopp auch die durch die Ukraine laufenden Erdgaslieferungen an die EU unterbrechen könnte. Die Europäische Union bezieht etwa ein Drittel ihres gesamten Gasverbrauchs aus Russland, davon den größten Teil auf dem Transitweg über die Ukraine.

nis/kle (dpa, afp, rtr)