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Fokus Osteuropa

Ukraine setzt auf den Europarat

Der Europarat wird von manchen westlichen Politikern mitunter als Papiertiger belächelt und kritisiert. Auf dem Gipfeltreffen in Warschau wurde deutlich: Die Ukraine sieht in ihm ein mögliches Sprungbrett in die EU.

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Europarat-Gipfel in Warschau: Papiertiger oder Sprungbrett?

Der Europarat wurde 1949 gegründet und hat momentan 46 Mitgliedsstaaten. Unter diesen Mitgliedern befinden sich alle europäischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion außer Weißrussland. Seine Tätigkeit fokussiert sich hauptsächlich auf den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und auf die gemeinsame Lösung von sozialen Problemen sowie der Entwicklung politischer Partnerschaften in Europa. Ein weiterer Schwerpunkt ist es, die Länder Osteuropas bei der Verwirklichung von legislativen und konstitutionellen Reformen zu unterstützen.

Symbolischer Treffpunkt

Daher ist es kein Zufall, daß als Austragungsort des jetzigen Gipfels die polnische Hauptstadt ausgewählt wurde. Diese Tatsache wurde auch vom ukrainischen Präsidenten Juschtschenko in seiner Rede gewürdigt: "Symbolisch fand dieser Gipfel östlich des ehemaligen eisernen Vorhanges satt, der früher Europa geteilt hat. Wichtig ist auch, dass das Treffen in Polen stattfindet, wo vor 25 Jahren der Aufstand der damaligen Gewerkschaft "Solidarnosc" stattfand. Die Linie, die den Kontinent lange teilte, wird von den gemeinsamen europäischen Werten ausradiert. Unsere Aufgabe ist es, diesen Prozess zu Ende zu führen und keine neuen Barrieren in Europa zuzulassen."

Impulse für die demokratische Entwicklung

Im Westen wird der Europarat oft kritisiert, weil sich die EU und OSZE mit den gleichen Themen beschäftigen. Rudolf Bindig, der Leiter der deutschen Delegation in Warschau, nimmt zu dieser Kritik Stellung: "Wir dürfen nicht vergessen, daß die EU 25, der europäische Rat jedoch 46 Mitglieder hat. Das ist ein sehr großer Unterschied. Zum Rat gehören fast alle osteuropäischen Staaten, die noch nicht EU-Mitglieder sind, wie z.B. Länder in der Kaukasus-Region, aber auch die Ukraine und Staaten der russischen Föderation. Für diese Länder ist der Europarat sehr wichtig, da dieser Impulse zur demokratischen Entwicklung, zu rechtlichen Normen und Empfehlungen zum Regieren der Länder gibt."

Ihor Ostasch, ein Vertreter des außenpolitischen Komitees im Ukrainischen Parlament und zugleich Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der OSZE, schätzt den Eintritt der Ukraine in den Rat vor neun Jahren als eine sehr wichtige, historische Veränderung ein: "Wir haben während dieser neun Jahre stets versucht, unsere Pflicht zu erfüllen. Es war positiv, weil wir wichtige Gesetze verabschiedet haben, die mit dem Schutz von Menschenrechten zusammenhängen. Der Europarat hat der Ukraine beim Aufbau eines unabhängigen Justizwesens und der Polizei geholfen. Für die Zukunft haben wir die Hoffnung, daß der Rat unsere weitere europäische Integration unterstützt."

Ukraine noch unter Beobachtung

Die Ukraine ist noch kein Beitrittskandidat der EU und steht unter starker Beobachtung des Europarates, was die weitere demokratische Entwicklung im Land betrifft. Erste Voraussetzung zur Beendigung des Monitoring-Verfahrens ist ein demokratischer Verlauf der Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Ihor Ostasch betont: "Für uns ist es ein Grundprinzip, dass die Parlamentswahlen auf einem hohen demokratischen Niveau verlaufen werden. Dies würde bedeuten, daß die Ukraine der Anführer des Demokratisierungsprozesses in Osteuropa bliebe." Präsident Juschtschenko hat in Warschau versprochen, dass die Ukraine alles daran setzen werde, bei den kommenden Parlamentswahlen höchsten demokratischen Ansprüchen gerecht zu werden.

Hanne Severinsen, Mitglied des Monitoring-Kommitees äußerte im Interview der Deutschen Welle, dass die Organisation genau beobachte, ob diese Versprechungen auch eingehalten werden. Sie bemerke bereits die positiven Veränderungen in der Ukraine. Die Minister drängten auf eine Verbesserung der Gesetzgebung und hofften, dass eine Beschleunigung der Reformen zu einer veränderten Art des Monitoring führe.

Lesya Yurchenko, Jurij Zaliznyak
DW-RADIO/Ukrainisch, 18.5.2005, Fokus Ost-Südost